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NSU-Untersuchungsausschuss:Aufklärung? Aufklärung!

Letzte Sitzung NSU-Untersuchungsausschuss

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy

(Foto: dpa)

Die Ermittler setzten Geisterbeschwörer ein, sie lagerten ihre Akten in der Rumpelkammer - oder schredderten sie gleich: Jedes Detail, das der NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht brachte, steigerte das Entsetzen über die Behörden. Gerade weil der Ausschuss vorbildlich vorging, hat er das Vertrauen in den Staat erschüttert.

Das Vertrauen vieler Bürger in ihre Politiker ist ja nicht unbedingt riesig, auch die Ehrfurcht vor dem Parlamentsbetrieb hält sich in Grenzen. Wer jedoch erlebt hat, wie engagiert und energisch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet, möchte sich vor diesen Abgeordneten glatt verneigen. Der Ausschuss, der an diesem Donnerstag seine letzte öffentliche Sitzung abhielt, hat viele Vorurteile widerlegt - vor allem den Vorwurf, den Politikern seien der Parteienstreit und das Ringen um Macht wichtiger als das Gemeinwohl und ein Ringen in der Sache.

Das beispiellose Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden hat die Abgeordneten nicht weniger schockiert als die Bürger. Ungewöhnlich einmütig haben sie die Aufklärung dieses Versagens vorangetrieben. Trotz mancher Differenzen sind sie gegenüber der Exekutive geschlossen aufgetreten, wann immer es darauf ankam. Was die Parlamentarier zu Tage förderten, hat das Entsetzen über Polizei, Justiz und Geheimdienste leider nur noch steigern können. Am Ende blieb keine Behörde übrig, bei der man guten Gewissens sagen konnte, wenigstens sie habe in jeder Hinsicht richtig gehandelt.

Erschüttertes Vertrauen

Wo die Abgeordneten auch hinschauten, stets tat sich ein Abgrund auf. Manchmal blickten sie tief in ein dunkles Loch, manchmal war es nur eine kleine Senke. Ohne den Ausschuss wäre vielleicht nie ans Licht gekommen, dass die Ermittler in ihrer Naivität sogar einen Geisterbeschwörer einsetzten. Oder dass der Verfassungsschutz in Berlin seine Akten in einer Rumpelkammer aufbewahrte. Dass ein Beamter des Bundesamts in Köln direkt nach Auffliegen des NSU wichtige Dokumente in den Schredder schickte. Dass die Behörden brisante Hinweise für sich behielten, statt sie mit den Fahndern zu teilen, die das Neonazi-Trio suchten.

Es wirkt paradox: Gerade weil der Ausschuss vorbildlich vorging, hat er das Vertrauen in den Staat weiter erschüttert. Dass die Abgeordneten mit großem Ernst und Eifer recherchierten, ist ein gewisser Trost, vielleicht sogar für die Angehörigen der Opfer, die jahrelang falschen Verdächtigungen ausgesetzt waren. Doch die wenigsten Verantwortlichen, die vor dem Ausschuss aussagten, zeigten sich wirklich reumütig. Die Beamten wiesen sich wechselseitig die Schuld zu; ehemalige Minister führten lang und breit aus, was sie Tolles geleistet hätten.