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NSA-Überwachung in den USA:Koalition der Unwilligen

Überraschend viele US-Abgeordnete sprechen sich für eine Beschränkung der NSA-Überwachung in Amerika aus, sogar Tea-Party-Abgeordnete und ultraliberale Demokraten sind ausnahmsweise einer Meinung. Kann das Votum im Repräsentantenhaus die gesellschaftliche Debatte in Gang bringen oder steckt hinter dem Stimmungswandel nur heiße Luft?

US House approves clarification of NSA surveillance

Der republikanische Abgeordnete Justin Amash bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus.

(Foto: dpa)

Die Gratulationen gehen im Minutentakt ein. "Danke, dass Sie für unsere Privatsphäre kämpfen", "Vielen Dank, dass Sie unsere Verfassung verteidigen", heißt es auf Justin Amashs Facebook-Seite. Amerikaner überschütten den republikanischen Kongressabgeordneten mit Lob. Dabei hat der 33-Jährige doch eigentlich verloren.

205 Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten am Mittwoch für Amashs Antrag zur Beschränkung der US-Sicherheitsgesetze, 217 dagegen. Hätten sieben Nein-Sager die Seiten gewechselt, wäre ein Dogma ins Wanken geraten, das die amerikanischen Politik seit 2001 prägt: Sicherheit zuerst.

Unter anderem sah der Vorschlag vor, dass Geheimdienste nur noch bei konkreten Verdachtsfällen die Telefon-Verbindungsdaten von US-Bürgern hätten sammeln dürfen; das Geheimgericht FISC hätte Zusammenfassungen seiner Überwachungs-Anordnungen veröffentlichen müssen.

Das erscheint in europäischen Augen angesichts des möglichen Ausmaßes der internationalen Spionage ohnehin nur ein sehr kleiner Eingriff. Für US-Regierung und Geheimdienste jedoch Bedrohung genug, um Anfang der Woche alle Hebel in Bewegung zu setzen. Von einer "unverantwortlichen Idee" war die Rede, hinter den Kulissen versuchten Offizielle und Geheimdienstvertreter, die Abgeordneten von der Notwendigkeit des Status Quo zu überzeugen.

74 Prozent der Amerikaner sehen Privatsphäre verletzt

Das Gesetz wäre wahrscheinlich ohnehin im Senat gescheitert, doch das knappe Ergebnis des Votums hat Symbolcharakter. "Wir haben mit diesem knappen Ergebnis die Dynamik der Debatte verändert", triumphierte Amash via Twitter. Er hofft nun ebenso wie Bürgerrechtler, dass die gesellschaftliche Diskussion über die weitreichenden Befugnisse der NSA und die Intransparenz des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) Fahrt aufnimmt.

Aktuelle Meinungsumfragen deuten einen Umschwung zumindest an: 74 Prozent der Amerikaner sind inzwischen einer Umfrage von ABC und der Washington Post zufolge der Meinung, dass die Vorratsdatenspeicherung der NSA gegen das Recht auf Privatsphäre verstößt. Gleichzeitig halten deutlich weniger Amerikaner als in den vergangenen Jahren Sicherheit für wichtiger als die Unversehrtheit der Privatsphäre. Allerdings sind das immer noch 57 Prozent.

Auch im politischen Washington, das zunächst größtenteils gleichgültig und abwiegelnd auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden reagiert hatte, ist das Interesse in den vergangenen Wochen rasant gewachsen: Anhörungen von Regierungs- und Geheimdienstvertretern hatten kaum Aufklärung gebracht und so für Frustration und Trotz gesorgt.

Amashs Initiative, für die er sich sogar mit dem erzliberalen Demokraten John Conyers zusammentat, erhielt stetig wachsende Unterstützung von beiden Lagern der Politik - und das in einem Klima, in dem Republikaner und Demokraten die Zusammenarbeit zu großen Teilen eingestellt haben.