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NSA-Affäre:Ströbele will Snowden und die Kanzlerin in U-Ausschuss einladen

Koalition und Opposition sind sich einig: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre kommt. Einige Ex-Minister müssen wohl in den Zeugenstand treten - und womöglich auch Angela Merkel. Selbst Edward Snowden wird wohl eingeladen werden. SZ.de dokumentiert den Arbeitsauftrag des U-Ausschusses.

Koalition und Opposition haben sich auf einen gemeinsamen Arbeitsauftrag für den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geeinigt. In dem Papier, das Süddeutsche.de vorliegt, haben die Unterhändler von Union, SPD sowie Linken und Grünen die Arbeitsaufträge zusammengefasst. Unklar ist noch, wie der Ausschuss besetzt sein wird und wer ihn leitet.

Die acht Ausschussmitglieder sollen laut Arbeitsauftrag "in Folge der Enthüllungen von Edward Snowden" drei grundlegende Fragen klären:

  • Ob und in welchem Umfang die Geheimdienste der sogenannten "Five Eyes" (Fünf Augen) seit 2001 die Kommunikation in Deutschland flächendeckend überwacht haben. Zu den "Five Eyes"-Staaten gehören die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.
  • Ob und in welchem Umfang die "Five Eyes" die deutsche Regierung ausgespäht haben.
  • Wie solche Spähangriffe in Zukunft verhindert werden können.

Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob die deutschen Nachrichtendienste Kenntnis von den Spionageangriffen hatten, und ob sie die Praktiken womöglich sogar gebilligt oder unterstützt haben. Oder ob es den deutschen Diensten möglich gewesen wäre, die Ausspähung deutscher Staatsbürger zu verhindern.

Geklärt werden soll auch, ob speziell in den Berliner Botschaftsgebäuden der "Five Eyes"-Staaten Ausspähtechnik eingesetzt wurde und wird. Ob es dafür eine Rechtgrundlage gegeben hat und ob die Bundesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages jederzeit umfassend und richtig informiert hat.

Dafür dürften wohl auch Mitglieder der alten Bundesregierung als Zeugen vorgeladen werden: etwa der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Womöglich wird aber auch Kanzlerin Angela Merkel aussagen müssen. Im Zuge der Affäre kam ans Licht, dass auch ihr Handy abgehört worden sei. Christian Ströbele von den Grünen geht jedenfalls davon aus, "dass auch die Bundeskanzlerin Zeugin sein wird".

Snowden wird "ganz sicher" eingeladen

Ein besonderer Zeuge, der möglicherweise ebenfalls aussagen könnte, ist Edward Snowden selbst. Auf die Frage, ob er dazu nach Deutschland eingeladen würde, sagte Ströbele: "Ganz sicher: Ja!"

Schließlich haben Linke und Grüne zusammen 25 Prozent im Ausschuss und erreichen damit das Quorum, mit dem sie verbindlich Beweisanträge stellen und Zeugen laden können. Das bedeutet aber nicht, dass Snowden tatsächlich kommen muss. Er wird Garantien haben wollen, dass er nicht von Deutschland in die USA abgeschoben wird, sobald er deutschen Boden betritt.

Ströbele sagte, er sei guten Mutes, dass Snowden sich bereit erklären werde, zu kommen. Die Bundesregierung sei dann verpflichtet, ihm die Möglichkeit zu geben, sicher nach Deutschland zu reisen. Snowden habe Ströbele mitgeteilt, dass er kein Interesse daran habe, in Moskau befragt zu werden. Der Grünen-Politiker hatte den Ex-Geheimdienstmitarbeiter im vergangenen Jahr in Russland getroffen.

Zu der Einigung zwischen Regierung und Opposition erklärte Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen: "Unser Ringen um einen umfassenden Untersuchungsauftrag hat sich gelohnt." Der Ausschuss werde sich den Wünschen der Grünen entsprechend "mit der Frage des Ringtausches von Daten zwischen den Diensten, Fragen des Geheimen Krieges und der Rolle der Bundesregierung befassen".

Ähnlich äußerte sich Michael Grosse-Brömer, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion: "Wir begrüßen es sehr, dass es gelungen ist, mit der Opposition einen gemeinsamen Antrag zum NSA-Untersuchungsausschuss zu vereinbaren." Das stärke den Untersuchungsauftrag und sei für den Schutz von Bürgerrechten "ein gutes Signal".

Auch Christina Lambrecht, Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, begrüßte die Einigung. Die Abhöraffäre habe "viele Menschen in Deutschland verunsichert". Es sei deshalb wichtig "die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufzuklären." Sie appellierte an die Ausschussmitglieder, das Gremiun nicht als "parteipolitisches Kampfinstrument" zu nutzen. Lambrecht erinnerte an die "sehr guten Erfahrungen" mit dem NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode.