Trotz heftigen Widerstands will die EU-Kommission Zehntausende Flüchtlinge in Europa umsiedeln. Um Italien und Griechenland zu entlasten, sollen von dort insgesamt 40 000 Menschen auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden. Diesen Vorschlag will Brüssel an diesem Mittwoch vorstellen.
In dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist von einer "Notfallmaßnahme" die Rede, die angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland nötig sei. Es handele sich vor allem um Menschen aus Syrien und Eritrea, die ihre Heimat verlassen haben und in Europa Zuflucht suchen.
Gegen die Brüsseler Pläne gibt es starken Widerstand
Der Vorschlag ist Teil einer neuen Flüchtlingspolitik der EU-Kommission. Ihre "Einwanderungsagenda" sieht die Einführung eines Quotensystems vor. Mit Hilfe eines Schlüssels sollen Flüchtlinge und Asylbewerber den Mitgliedsländern zugewiesen werden. Kriterien dafür sind die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosenquote im Land. Die EU-Kommission will ihren Gesetzesvorschlag bis Ende des Jahres durchs Parlament und die europäischen Gremien bringen.
Nach dem Willen der Kommission sollen nun 24 000 Flüchtlinge aus Italien und 16 000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden. Deutschland müsste davon mit etwa 22 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der Europäischen Union aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit etwa 17 Prozent, gefolgt von Spanien mit knapp elf Prozent. Zudem sollen 20 000 Menschen, die vornehmlich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU leben, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.
Doch gegen die Pläne aus Brüssel gibt es starken Widerstand. Der französische Premierminister Manuel Valls bekräftigte erst am Wochenende sein Nein zur Quotenregelung. "Ich bin gegen Quoten, das entsprach noch nie der Position Frankreichs", sagte Valls. Auch Polen und Ungarn sind strikt dagegen. Dänemark, so heißt es in dem Entwurf der EU-Kommission, werde sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen; Großbritannien und Irland stünde es frei mitzumachen. Die Regierung in London erklärte bereits Mitte Mai, dass sie jegliche Vorschläge der EU-Kommission, unfreiwillige Quoten einzuführen, ablehnen werde.
Eigentlich dürfen Asylbewerber schon nach drei Monaten in Deutschland eine Arbeit annehmen. Doch de facto bekommen sie nur selten einen Job, wie eine Studie beklagt. Grund dafür seien die langen Asylverfahren - Deutschland hinkt hier anderen Ländern deutlich hinterher.
Mit dem Quotensystem würde in Europa eine neue Flüchtlingspolitik beginnen. Bisher müssen Asylbewerber in jenem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben. Da in Griechenland und Italien besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen, fühlen sich diese Staaten überfordert.
Tatsächlich funktioniert die Regelung schon lange nicht mehr, weil etwa die italienischen Behörden viele Flüchtlinge gar nicht erst registrieren. Diese tauchen häufig unter oder versuchen, nach Deutschland oder Schweden zu kommen, weil diese Länder für ihre liberale Politik bekannt sind. Staaten wie Polen oder Portugal nehmen nur wenige Flüchtlinge und Asylbewerber auf. Auch deshalb unterstützt die Bundesregierung den Quotenvorschlag.