EU-Flüchtlingspolitik Europas sonderbarer Tanz mit den libyschen Politikern

Ein Speedboat und ein Fast Rescue Boat begleiten ein Schlauchboot mit schiffbrüchigen Flüchtlingen zur Fregatte Hessen. Sie waren knapp 120 Kilometer nördlich der libyschen Hafenstadt Tripolis gesichtet worden.

(Foto: dpa)
  • Die EU hat sich auf eine Aufklärungsmission gegen Schlepper geeinigt. Der Plan von der EU-Außenbeauftragten Mogherini sieht aber auch einen Einsatz an Libyens Küste und an Land vor. Die Verhandlungen in Libyen gestalten sich allerdings schwierig.
  • Gleich mehrere Parteien beanspruchen die Nachfolge von Gaddafi. Auf der einen Seite steht die islamistische Regierung in Tripolis, auf der anderen die säkulare Gegen-Regierung in Beida. Letztere ist international anerkannt, verfügt aber über kein Hoheitsgebiet.
  • Völkerrechtlich ist die EU überhaupt nicht auf eine Zustimmung von Libyen angewiesen. Sie geht damit sogar ein Risiko ein.
Von Ronen Steinke

Früher hielt Gaddafi der EU die Flüchtlinge vom Hals. Wer hilft jetzt?

Jahrelang war das die Trumpfkarte der libyschen Operettendiktatur: Sie wurde von den Europäern gebraucht, um am Südrand des Mittelmeers die Flüchtlinge zurückzuhalten. Mit Nachtsichtgeräten, Schnellbooten und Pistolen. Im Gegenzug durfte der schrille libysche Revolutionsführer Gaddafi, ein Mann mit tiefen Kerkern und teuren Vorlieben, sein klimatisiertes Beduinenzelt im Garten des Stadtpalais Marigny in Paris aufspannen. Beim Staatsbesuch in Frankreich 2007 kam Präsident Nicolas Sarkozy die Treppe des Élysée-Palasts herunter, um den Despoten mit einer Umarmung zu begrüßen. Der britische Premier Tony Blair nannte ihn einen "Freund". In Brüssel bei der EU ließ der Libyer sich Leibspeisen servieren: Wachteln mit Rosinen und Dattel-Soufflé.

Gaddafi hielt den Europäern die Flüchtlinge vom Hals. Ein Dienst, an den er sie 2010 zornig erinnerte: Die von der EU angebotene Summe von 50 Millionen Euro, eine Gegenleistung für die Kasernierung afrikanischer Migranten, müsse verhundertfacht werden, so drohte der Libyer. Sonst werde der "christliche, weiße" Kontinent Europa "schwarz".

Von Italien, dem Land, das innerhalb der EU den Großteil der Last für Bootsflüchtlinge trägt, bekam er damals längst das Hundertfache. Italien hatte Gaddafi in einem bilateralen Abkommen im Jahr 2008 Zahlungen in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro zugesagt, deklariert als Reparationsleistungen und geknüpft an die Bedingung, dass Flüchtlinge aufgehalten werden. Das alles wirkt heute schon merkwürdig fern, es klingt wie eine Kumpanei, derer sich die EU heute bereits schämen würde, wie eine Geschichte aus einer anderen Zeitrechnung. Doch sie liegt noch keine fünf Jahre zurück.

Libyen ist derzeit wieder gefragt

Dieser Tage wenden sich die Europäer freundlich jenen zu, welche die Nachfolge Gaddafis beanspruchen. Die EU richtet eine Bitte an die beiden libyschen Parallel-Regierungen, die derzeit um die Macht in dem Bürgerkriegsland ringen: Die Libyer sollen einer EU-Militärmission ihre Zustimmung geben, die in libyschen Hoheitsgewässern geplant ist, um abermals die Flüchtlingsströme aufzuhalten.

Es ist ein schönes Gefühl, wenn man auf einmal wieder gefragt ist: Eine der beiden libyschen Regierungen hat die Verhandlung mit den Europäern bereits mit einem öffentlichen Nein eröffnet, verkündet durch ihren UN-Botschafter in New York. Und auch die zweite libysche Regierung, die islamistische mit Sitz in der Stadt Tripolis, ziert sich und treibt den politischen Preis gerade nach Kräften in die Höhe.

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Lohnt es sich für Europa überhaupt, erneut einen solchen Tanz einzugehen mit libyschen Politikern? Die Macht, die einst Gaddafi besaß, hat seither niemand mehr in Libyen in einer Hand gebündelt - weshalb die Europäer sich von den derzeitigen libyschen Regierungen natürlich auch nicht das erwarten, was sie seinerzeit von Gaddafi bekamen.

Mehr noch aber: "Die beiden libyschen Regierungen heute können kaum etwas ausrichten", gibt der in Berlin forschende Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik zu bedenken. "Sie könnten nicht einmal für die Sicherheit der europäischen Marineeinheiten garantieren."

Abdullah Thinni, eine "König Ohneland"

Da ist zum einen die Regierung in Tripolis: islamistisch, unterstützt von Katar, nach internationaler Anerkennung suchend. Sie kontrolliert überhaupt kein Militär. Zwar wird sie von Teilen des Militärs unterstützt, aber bei diesen Teilen handelt es sich um viele einzelne lokale Verbände unter ihrer jeweils örtlichen Führung; nicht um Offiziere, die auf Politiker hören. Einzelne Minister haben zwar Einfluss hier und dort, sagt der Libyen-Kenner Lacher. Die Regierung als solche hat aber keine Kontrolle.

Da ist zum anderen die Gegen-Regierung in Beida, im Osten des Landes, nah an der Grenze zu Ägypten: säkular, unterstützt von Ägypten, international anerkannt. Auch deren Premier, Abdullah al-Thinni, jedoch ist ein "König Ohneland", wie es der Libyen-Experte Lacher ausdrückt, "er sitzt in einem Palast und herrscht über wenig mehr als diesen Palast selbst".

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Es gibt starke Spannungen zwischen der Regierung in Beida und ihrem Armeechaf, General Haftar, dem insbesondere die Luftwaffe untersteht. Der im Westen akzeptierte säkulare Premier Thinni hat de facto nicht einmal die Kontrolle über die Stadt Baida, in der er sitzt. Er hat schon erleben müssen, wie mehrere seiner Minister verhaftet wurden, "man könnte auch sagen: gekidnappt", erklärt der Libyen-Experte Lacher. Und überhaupt bilden diese beiden Konkurrenz-Regierungen lediglich zwei von sehr vielen Machtpolen im Chaos, zu dem sich der libysche Bürgerkrieg inzwischen entfaltet hat.

Die EU braucht für eine Mission keine Zustimmung aus Libyen

Das war einst Teil der Strategie des langjährigen Diktators Gaddafi: Politische Kräfte neben ihm durfte es nur auf lokaler Ebene geben. Teilen und Herrschen, diese Methode hatte Gaddafi jahrelang praktiziert, und bis heute zeigt sich als Folge dessen, dass die lokalen Herrscher in Beida keine Beziehung zu den lokalen Herrschern in Tripolis haben, die örtlichen Politiker im Osten des Landes kein Verhältnis zu denen im Westen.

Das Land ist zersplittert, ein Fleckenteppich kleiner Fürstentümer. Zwei dieser Fürstentümer reklamieren für sich, das ganze Land zu repräsentieren. Und sie hoffen nun darauf, von der EU als Partner aufgewertet zu werden.

Völkerrechtlich wäre die EU gar nicht darauf angewiesen, diese beiden libyschen Regierungen nach ihrer Zustimmung zum EU-Militärplan im Mittelmeer zu fragen. Die EU bräuchte keine Zustimmung, wenn sie stattdessen ein UN-Mandat für ihren geplanten Mittelmeer-Einsatz bekommt. Denn der UN-Sicherheitsrat kann die EU eigenständig ermächtigen, im libyschen Küstenwasser, am Strand oder sogar an Land militärisch zu operieren.

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Eine Abmachung mit der EU wäre eine diplomatische Beförderung

In einem ähnlichen Fall hat er das kürzlich schon einmal gemacht, als er den Europäern gestattete, vor den Küsten Somalias und selbst auf somalischem Land Piraten zu jagen. Eine Zustimmung der Warlords im gescheiterten Staat Somalia hat damals niemand eingeholt - und auch niemand benötigt.

Wenn die EU-Unterhändler in diesen Tagen versuchen, die Libyer zu einem Ja zu bewegen, dann gehen sie damit eher ein Risiko ein. Es ist eine heikle Lage: Die islamistische Regierung in Tripolis würde einen Deal mit der EU als diplomatische Beförderung feiern.

Es wäre ein Erfolg für sie in ihrem innerlibyschen Ringen um den Machtanspruch. So schwierig ihr Stand sonst auch bleiben mag auf dem internationalen Parkett: Die Flüchtlingspolitik wäre ihre Trumpfkarte.