Der Streit um den massiven Polizeieinsatz im Hambacher Wald im Herbst 2018 hat am Donnerstag erneut zu einem Schlagabtausch im Düsseldorfer Landtag geführt. Sprecher von SPD und Grünen warfen der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vor, die damalige Räumung weiterhin "mit juristischen Winkelzügen" und "Holzhammer-Methoden" zu rechtfertigen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) erwiderte, dank des Kohle-Kompromisses von 2019 sei "die gesellschaftliche Auseinandersetzung im Hambacher Forst beendet". Das Kohleausstiegsgesetz hatte 2020 festgeschrieben, den Wald am Rande des Braunkohle-Tagebaus zu erhalten.
Anlass für den neuen Konflikt ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das den mehrwöchigen Polizeieinsatz (geschätzte Kosten: 50 Millionen Euro) gegen Waldbesetzer und Baumhaus-Bewohner im September für rechtswidrig erklärt hatte. Das Gericht hatte bemängelt, die Landesregierung habe 2018 ihre Sorge um den Brandschutz im Wald nur vorgeschoben, um die Räumung juristisch zu rechtfertigen. Ende Oktober hatte das Heimatministerium die Stadt Kerpen, die von einem Kohlegegner wegen des Einsatzes verklagt worden war, angewiesen, gegen das Kölner Urteil in Berufung zu gehen. Dies geschah, obwohl der Stadtrat von Kerpen beschlossen hatte, das Urteil zu akzeptieren.
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"Gesellschaftliche Konflikte löst man nicht mit dem Brandschutz."
Am Donnerstag warf Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der NRW-Grünen im Landtag, der Heimatministerin deshalb vor, ihre Weisung verstoße gegen den am Vortag von Ministerpräsident Hendrik Wüst überraschend angekündigten Kurs, einen Kohle-Ausstieg schon im Jahr 2030 (statt 2038) anzustreben. Scharrenbach gehe es "nicht um Befriedung, sondern um eine Machtdemonstration und Rechthaberei", sagte Brems. Der SPD-Abgeordnete Christian Dahm kritisierte, Scharrenbach mache die Stadt Kerpen "zum Werkzeug ihres bornierten Ziels", die damalige Räumung zu verteidigen: "Gesellschaftliche Konflikte löst man nicht mit dem Brandschutz."
Die CDU-Ministerin Scharrenbach wies dies zurück. Ihre Weisung sei nötig gewesen, weil der Rechtsstreit um die Räumung "überörtliche Interessen" berühre und nicht nur die Stadt Kerpen betreffe. Ein Teil des Hambacher Forsts gehört nicht zu Kerpen, sondern unterliegt der Aufsicht des benachbarten Kreises Düren. Zudem lauert in NRW ein neuer Konflikt: 25 Kilometer nördlich des Hambacher Forsts protestieren inzwischen Hunderte Klimaaktivisten im Dorf Lützerath gegen den Ausbau des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II.
Scharrenbach verwahrte sich im Landtag zudem gegen den Vorwurf der Opposition, ihr Ministerium habe es versäumt, rechtzeitig selbst als beigeladene Partei im Rechtsstreit aufzutreten. Offenbar war das Heimatministerium zunächst von dem Kölner Urteil überrascht worden. Eine nachträgliche Beiladung der Landesregierung zum nun anstehenden Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, so die Ministerin, hätte "prozessuale Unsicherheiten" bedeutet und wäre vermutlich gescheitert.
Ein Sprecher der Stadt Kerpen bestätigte der SZ am Donnerstag wiederum, der dortige Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) fühle sich durch die Vorgabe aus Düsseldorf rechtlich strikt gebunden: Das Stadtoberhaupt werde per "Organleihe" im Moment der Weisung gleichsam "zum verlängerten Arm der Landesregierung". Die Stadt werde deshalb in die nächste Instanz gehen und nun ihre Berufung gegen das Kölner Urteil begründen müssen.
Ministerin Scharrenbach beendete die Debatte am Donnerstag mit einem Appell an alle demokratischen Fraktionen im Landtag. Gemeinsam solle man die längst zurückgekehrten Besetzer im Hambacher Forst aufrufen, den Wald zu verlassen. Erst dann könne man entscheiden, den Wald einer öffentlichen Stiftung zu überschreiben. Es gilt in Düsseldorf als unwahrscheinlich, dass ein solcher Vorstoß noch vor den NRW-Landtagswahlen gelingen könnte.
