Nordrhein-Westfalen Armin Laschet regiert nur mit halber Kraft

Gilt als enger Vertrauter der Kanzlerin: Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

(Foto: dpa)

"NRW wieder zur Nummer eins machen" war sein Wahlversprechen. Doch der Ministerpräsident tummelt sich lieber anderswo, anstatt seine schwarz-gelbe Landesregierung zu lenken.

Kommentar von Christian Wernicke

Typisch Laschet! Mit dem Appell, seine CDU möge in den heraufziehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD "einen behutsamen Ausgleich" suchen und nicht verbiestert den Nachzug von engsten Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge blockieren, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ein Zeichen gesetzt. Mitten in der gnadenbringenden Weihnachtszeit sandte er ein Signal der Mitmenschlichkeit aus. Laschet weiß, wie man sich während der nachrichtenarmen Festtage bundesweit ins Gespräch bringt. Und der Ton der Botschaft passte bestens zu ihm. "Maß und Mitte" lautet das Motto dieses Konsenspolitikers.

Laschet gilt als einer der engsten Parteifreunde der Kanzlerin, als Mann ohne Messer im Gewand. Aber dieser Rheinländer will mitmischen an der Spree, zum Wohle seines Landes wie aus Eigeninteresse. Mehr als drei Monate währen all die Palaver um eine neue Bundesregierung nun schon, dem jovialen Armin aus Aachen eröffnete sich da die große Bundes-Bühne: Er nutzte sie, mit beinahe täglichen Interviews, als Gast fast jeder Talkshow. Nur: Dies kostet Zeit und verbraucht Kräfte, die Laschet dann fehlen - daheim in Nordrhein-Westfalen, wo er seit erst einem halben Jahr die bundesweit einzige schwarz-gelbe Landesregierung lenkt.

Das hat Folgen. Gemessen am kühnen Versprechen seines Wahlkampfs ("NRW wieder zur Nummer eins machen") fallen die Taten der CDU-FDP-Koalition schüchtern aus. Aufbruchstimmung? Nein. Sicher, Laschets Leute haben einige Fehler ihrer ausgelaugten rot-grünen Vorgänger korrigiert. Sie verschaffen - etwa per Bürokratieabbau - der Wirtschaft mehr Luft. Täglich lobt der Ministerpräsident seine Truppe, weil etwa die Bildungsministerin die ungeliebte, auf acht Jahre verkürzte Gymnasialzeit wieder abgeschafft hat und zum G 9 zurückgekehrt ist.

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Oder weil der Innenminister mehr Polizisten einstellt. Nur, diese richtigen Reformen wären so (oder wenigstens so ähnlich) eh gekommen, auch ohne Machtwechsel in Düsseldorf. Bei Bedarf kopiert Laschet sogar Tricks von Rot-Grün, die er als Oppositionsführer geißelte: Die "schwarze Null" im Landeshaushalt schaffte sein Finanzminister nur per kreativer Buchführung, wie sie bereits frühere Regierungen pflegten.

Hinzu kommen böse handwerkliche Pannen. So belebte Laschets Verkehrsminister die siechende Opposition von SPD und Grünen wieder, indem er 300 000 einkommensschwachen NRW-Bürgern ihr verbilligtes "Sozialticket" für Busse und Bahnen streichen wollte. Und der Wirtschaftsminister war naiv genug zu glauben, er könne die Gewerkschaften für einen "Stahlgipfel" gewinnen, der über alles reden sollte, nur nicht über die geplante Fusion (samt Job-Abbau) von Thyssenkrupp und dem indischen Tata-Konzern.

NRWs neuer Regierung fehlt die Linie. Auch, weil sich Laschet zu oft anderswo tummelt. Das größte Bundesland nach vorn zu bringen, verlangt alle Energie. Wenn er es nur mit halber Kraft regiert, bleibt das Land, wo es ist: im Mittelmaß.

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