Der Zerfall der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion wird offenbar ein Nachspiel haben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch erfuhr, will der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei am nächsten Mittwoch über mögliche Parteiordnungsverfahren beraten.
Der Führungsstreit in Hannover hatte am Dienstag zum Bruch der neunköpfigen Landtagsfraktion geführt. Die bisherige Vorsitzende Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends hatten die Fraktion verlassen. Zuvor war die Neuwahl der Fraktionsspitze verschoben worden.
Meinung
Mehr Menschen begeben sich wieder in die politische Mitte, besagt eine Studie. Klingt beruhigend. Nur: Die AfD in den Parlamenten, der Hass im Netz, die geifernden Vorstellungen von einem feindlichen Staat - all das ist ja nicht eingebildet.
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, appellierte an den Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren gegen Guth in Gang zu setzen. "Die AfD ist durch die sinnlose Sprengung der Fraktion durch Frau Guth nun in einem wichtigen Bundesland parlamentarisch quasi handlungsunfähig", sagte Gauland der dpa. "Wer nach einer innerparteilichen Niederlage gleich alles hinschmeißt, mit dem kann man nicht zusammen politisch kämpfen und der hat das Wesen einer demokratischen Partei nicht verstanden", fügte er hinzu. Gauland nimmt als Ehrenvorsitzender zwar an den Sitzungen des Bundesvorstandes teil, hat aber kein Stimmrecht.
Guth bezeichnete ein mögliches Parteiausschlussverfahren durch den Bundesvorstand als politische Spielchen. Der Bundesvorstand selbst gebe mit seinen Gremien kein leuchtendes Beispiel für Einigkeit ab, sagte Guth der dpa. "Das Angebot von unserer Seite steht ganz klar, mit sieben bürgerlich-konservativen Abgeordneten eine neue Fraktion zu gründen." Wenn es gelinge, eine neue Fraktion zu gründen, poche sie nicht auf den Vorsitz. "Ich persönlich hänge nicht an meinem Posten."
Die Zerstrittenheit der niedersächsischen AfD-Angeordneten hat drastische Auswirkungen. Bereits vom kommendem Monat an erhält die AfD nicht mehr die ihr bislang als Fraktion zustehende Förderung von monatlich etwa 100 000 Euro. Außerdem sind dem Landtag die nicht für die Fraktionsarbeit verwendeten Zuschüsse zurückzuzahlen und alle aus Zuschüssen beschaffte Gegenstände wie etwa Computer zurückzugeben. Vom Fraktionsapparat genutzte Zimmer im Landtag müssen geräumt werden; lediglich die Abgeordneten behalten ihre Räume.
Die bisherige Vorsitzende Guth und ihre zwei Mitstreiter hatten die neunköpfige Fraktion verlassen, wollen aber in der Partei und im Landtag bleiben. Die restlichen sechs Abgeordneten verloren damit ihren Status als Fraktion, da sie zusammen weniger als fünf Prozent des Landtags stellen. Vorangegangen war vor zwei Wochen ein Rechtsruck in der Partei mit der Abwahl der als moderat geltenden Guth als Landeschefin.
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann der Deutschen Presse-Agentur sagte, sei es zwar gelungen, fraktionsintern eine Kompromisslinie herauszuarbeiten. Dann habe sich der Streit aber formell an der Suche nach einem neuen Wahltermin entfacht. Er gehe aber von einem vorbereiteten Coup der drei aus. "Enttäuscht und fassungslos nehmen wir ihren Austritt und damit höchstwahrscheinlich das Ende der Fraktion zur Kenntnis", erklärten Wichmann und die übrigen Abgeordneten. "Wir halten den Austritt der drei für unverständlich und verantwortungslos."
Bei der niedersächsischen AfD gibt es seit längerem einen Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in der Partei. So war Guth auf dem Landesparteitag in Braunschweig vor gut einer Woche abgewählt und der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner mit knappem Vorsprung zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Kestner wird dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen "Flügel" zugerechnet.
Guth signalisierte danach, weiter an der Fraktionsspitze bleiben zu wollen. "Mit einer Doppelspitze, hier Fraktion, dort Partei, wird die AfD nun für ein besseres Niedersachsen kämpfen", hatte Guth noch vor einer Woche angekündigt. "Die Fraktion wird ihren erfolgreichen Kurs im Landtag mit ganzer Kraft fortsetzen", hatte sie mitteilen lassen - tatsächlich tobte der Machtkampf hinter den Kulissen zu dem Zeitpunkt aber unvermindert weiter.
Der neue Landeschef kündigt mehr Protest an
Bundesweit war die AfD in den Länderparlamenten bereits häufiger mit Streit und Fraktionsquerelen in die Schlagzeilen geraten. In Baden-Württemberg und im vergangenen Jahr in Bremen zerbrach die Fraktion, in Mecklenburg-Vorpommern spaltete sich ein Teil der Abgeordneten ab.
In Niedersachsen war die AfD 2017 mit einem Ergebnis von 6,2 Prozent erstmals in den niedersächsischen Landtag eingezogen. Der neue Landesparteischef Kestner hatte allerdings bereits angekündigt, verstärkt auf der Straße und mit Protestaktionen für die Politik der AfD zu kämpfen.
