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Niederlande:Menetekel für Europa

Wahlen in den Niederlanden - Foto von Thierry Baudet bei der Wahlparty der FvD

Die Rechte FvD von Thierry Baudet könnte in den Niederlanden stärkste Kraft im Senat werden.

(Foto: AFP)

Der Nationalist und Rechtspopulist Thierry Baudet triumphiert in den Niederlanden. Der neue Superstar des europäischen Rechtspopulismus könnte auch ein Vorbild für die AfD sein.

Regionalwahlen in den Niederlanden - das ist ein bisschen so, als fänden alle deutschen Landtagswahlen an einem Tag statt. Es geht um die Macht in den zwölf Provinzen, und zur Halbzeit der Legislaturperiode beurteilen die Wähler die Arbeit der Regierenden. Gerne verteilen sie Denkzettel bei der Gelegenheit. Und auch diesmal hat es die Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte erwischt. Seine eigenen Rechtsliberalen konnten den Verlust in Grenzen halten, die kleine ChristenUnie legte sogar zu. Christdemokraten und die linksliberale D66 hingegen wurden brutal abgestraft. Das ist die Quittung für Kompromisse, die man in der Regierungsverantwortung eben eingehen muss.

Was bedeutet das? In der ersten Kammer des Parlaments, die an der Gesetzgebung mitwirkt und insofern mit dem Bundesrat verglichen werden kann, hat die Koalition ihre Mehrheit verloren. Das Regieren wird schwieriger für sie, denn sie ist nun auf Oppositionsparteien angewiesen, deren Unterstützung für einzelne Vorhaben sie sich sichern muss. Sowohl die Grünen, die ein hervorragendes Ergebnis erzielten, als auch die Sozialdemokraten, die zumindest nicht noch weiter abgestürzt sind, stehen bereit. "Viel Kaffee trinken und noch mehr telefonieren", heiße das, sagt Rutte, der Erfahrung hat mit dem Regieren gegen eine Mehrheit in der Ersten Kammer. Inhaltlich wird sich insofern kurzfristig nicht viel ändern in der niederländischen Politik.

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Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden erleidet das Mitte-Rechts-Bündnis des Ministerpräsidenten eine deutliche Niederlage. Rechte und Grüne gewinnen hinzu.

Die eigentliche Botschaft dieser Wahlnacht ist eine andere, eine, die über das Land hinausweist. Es ist die Nachricht vom endgültigen Durchbruch des Populisten und erklärten Nationalisten Thierry Baudet. Sein Forum für Demokratie eroberte landesweit den ersten Platz vor Ruttes VVD, in drei Provinzen wurde es gar stärkste Kraft - und das obwohl es erst 2016 gegründet wurde und zum ersten Mal teilnahm.

Baudet hat Geert Wilders, dessen Partei für die Freiheit fast halbiert wurde, auf der Rechten den Rang abgelaufen, er ist das frische Gesicht und der nicht mehr so heimliche neue Superstar des europäischen Rechtspopulismus. Was macht ihn so erfolgreich? Wie Wilders hasst er die EU, fordert einen "Nexit" und will die Immigration stoppen. Auch er sieht seine Partei als "Bewegung", die gegen das "Establishment" und das "Altparteien-Kartell" gerichtet ist. Aber er ist weniger verbissen als sein auf den Islam fixierten Konkurrent. Dieser Religion gesteht er immerhin ein Existenzrecht zu. Er wirkt charmanter und witziger, lächelt seine Gegner nieder.

Und er weiß seine Themen zu variieren: Diesmal konzentrierte er den Wahlkampf auf die Klimapolitik. Er verneint, dass der Temperaturanstieg auf den Menschen zurückgeht, nennt Politiker, die den Klimawandel begrenzen wollen, "Hohepriester der Apokalypsetheorie" und behauptet, "Hunderte Milliarden Euro" wolle die Regierung dafür ausgeben. Dass das nicht im Entferntesten stimmt, stört seine Anhänger nicht. Im Gegenteil: Sie lieben Baudets Polemiken gegen die "linksliberale Elite". Je krasser, desto besser; ob die Aussagen stimmen, ist weniger wichtig, sie müssen sich nur richtig anfühlen. Vor allem junge Wähler, um die das Forum mit intensiven Kampagnen in den sozialen Medien wirbt, fühlen sich davon angezogen.

Was den gelernten Rechtsphilosophen so gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sein Weltbild jenem der europäischen Identitären und Rassisten ähnelt, zu denen er Kontakt hält: Demnach wissen die Niederlande und der ganze Westen das "Eigene" nicht mehr zu schätzen und lassen sich wehrlos durch das eingewanderte "Fremde" dominieren. "Unsere Kultur verwässert immer mehr", das ist so ein Satz von ihm. Er liebt Wagner und das 19. Jahrhundert und hat ein großes Problem mit der modernen Architektur, abstrakter Kunst und anderen Aspekten der Moderne.

Politisch sind die Niederlande ein Trendsetter in der Mitte Europas. Dort stieg der Populismus schon vor fast 20 Jahren empor, deshalb ist Baudets Aufstieg ein Menetekel für die ganze EU. Auch in Deutschland gibt es ein beträchtliches Potenzial für den neuen Nationalismus. Noch ist er mit hölzernen Politikern wie Alexander Gauland verbunden. Wenn sich aber jemand findet, der die Intelligenz, den Charme und das Charisma eines Thierry Baudet aufbringt, kann vieles ins Rutschen kommen.

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