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Niederlande:Rutte kann sich vorerst halten

DEN HAAG - (VLNR) Sigrid Kaag (D66) en Mark Rutte (VVD) tijdens een bijeenkomst met Tweede Kamervoorzitter Khadija Arib.

Gar nicht so weit auseinander: Sigrid Kaag, Vorsitzende der wichtigsten Koalitionspartei von Premier Mark Rutte (r.), könnte mehr Macht erhalten.

(Foto: imago images/ANP)

Während Kritiker des Premierministers nun versöhnlichere Töne anschlagen, kursieren Spekulationen über eine Machtteilung mit den Linksliberalen.

Von Thomas Kirchner

In der niederländischen Regierungskrise zeichnet sich ab, dass der amtierende Premier Mark Rutte eine Lügenaffäre vorerst überstehen und im Amt bleiben kann. Der Rechtsliberale hatte vergangene Woche zwar ein Misstrauensvotum der Opposition knapp gewonnen, war aber von fast allen Parteien gerügt worden. Rutte hatte zugeben müssen, Parlament und Öffentlichkeit belogen zu haben. Es ging dabei um seinen Versuch, bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung einen Kritiker aus dem Weg zu räumen. Dokumente bewiesen die Lüge schwarz auf weiß. Er behauptete dann, sich "falsch erinnert" zu haben.

Ruttes bisher wichtigste Koalitionspartner, die linksliberale D66 und die Christdemokraten, hatten den Premier zwar kritisiert, sich dem Misstrauensvotum aber nicht angeschlossen. In Den Haag wurde über Ostern vor allem spekuliert, wie sich Sigrid Kaag positioniert, Chefin der D66, die bei der Wahl Mitte März zweitstärkste Partei wurde. Kaag erweckte zunächst den Eindruck, sich von Rutte lossagen zu wollen. Sie an seiner Stelle hätte nicht weitergemacht, sagte sie. Inzwischen sendet Kaag aber andere Signale aus und schlägt vor, "bei null wieder anzufangen". Das heiße nicht, "dass man vergisst, was passiert ist. Man macht nur einen Neubeginn im Wissen des Geschehenen." Rutte müsse deutlich machen, dass er aus seinem Verhalten eine Lehre ziehe.

Rutte und Kaag könnten sich die Macht teilen

Eher versöhnliche Töne sind auch von führenden Christdemokraten wie dem bisherigen Finanzminister Wopke Hoekstra zu hören. Auch die Grünen wollten nicht völlig ausschließen, am Ende doch einer Regierung unter Ruttes Führung beizutreten. Die kleine Christen-Unie indes, die Ruttes Koalition bisher zu einer knappen Mehrheit verhalf, erklärte, wegen Ruttes Verhalten auf keinen Fall mehr zur Verfügung zu stehen. Der 79 Jahre alte und sehr erfahrene Sozialdemokrat Herman Tjeenk Willink soll nun als "informateur" die Parteien in ein neues Bündnis lotsen.

In Den Haag wurde am Mittwoch spekuliert, es könne zu einer verabredeten Machtteilung zwischen Rutte und Kaag kommen, nach dem Vorbild des Rotationssystems, wie es die Parteien in Israel in den Achtzigerjahren mehrmals praktiziert haben. Demnach würde Kaag das Land schon jetzt als Europaministerin bei EU-Gipfeln vertreten. Zur Hälfte der Legislaturperiode übernähme sie dann auch das Amt der Premierministerin.

© SZ/vgr
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