Niederlande: Rechtsliberale entscheiden Parlamentswahl für sich

Der alte ist der neue Ministerpräsident: Die rechtsliberale Partei von Mark Rutte gewinnt die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden. Die Euroskeptiker konnten die Wähler nicht überzeugen - vor allem Rechtspopulist Wilders muss Verluste hinnehmen.

Der Rechtsliberale Mark Rutte bleibt Ministerpräsident der Niederlande. Rutte erklärte seine rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) zum Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl. Nach dem vorläufigen Endergebnis vom frühen Donnerstagmorgen erreichte die VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten.

Die PvdA mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann neun Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Beide großen Parteien konnten größere Zugewinne erzielen, als in Umfragen erwartet. Rutte sagte am frühen Morgen, sein Herausforderer Samsom habe ihn angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert. "Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird", sagte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag. Er werde helfen, die Niederlande aus der Krise zu führen.

Rutte bezeichnete den Wahlsieg der VVD auch als Bestätigung der Politik seiner Regierung. Das Ergebnis sei eine Aufforderung, die Arbeit fortzusetzen, sagte er. Die VVD und die PvdA haben sich für Sparmaßnahmen ausgesprochen, um den niederländischen Haushalt den EU-Defizitregeln anzupassen. Sie unterstützen auch Rettungspakete für Schuldenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien.

Das Wahlergebnis macht eine Regierungskoalition aus VVD und PvdA mit Rutte als Regierungschef möglich. Rutte erklärte, er wolle sich noch nicht zu einer möglichen Zusammenarbeit äußern. Koalitionsverhandlungen können erst beginnen, wenn das offizielle Endergebnis am Montag bestätigt wird.

Rechtspopulist Wilders verliert an Rückhalt

Den euroskeptischen Parteien erteilten die Wähler eine Absage. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der EU und dem Euro gefordert hatte, musste hohe Verluste hinnehmen. Seine Partei für die Freiheit fiel verlor neun Sitze und kommt nur noch auf 15 Abgeordnete in der Tweede Kamer. Die bisherige Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten war im April gescheitert, nachdem der Wilders ihr im Streit um den Sparkurs seine Unterstützung aufgekündigt hatte.

Die Sozialistische Partei blieb unverändert bei 15 Sitzen. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nun 13 Mandate, acht weniger als bei den Wahlen 2010.