Niedergang der Reformlinken Sozialdemokraten in der Sinnkrise

Ermüdungserscheinungen der Sozialdemokratie: SPD-Chef Sigmar Gabriel

(Foto: dpa)

Widerspruch, dein Name ist SPD. Die traditionsreichste und vielleicht erfolgreichste politische Bewegung des 20. Jahrhunderts befindet sich in der Krise, nicht nur in Deutschland.

Analyse von Nico Fried, Berlin

Ein Manager also. Christian Kern wird der neue Kanzler in Österreich. Er soll das Land vor der populistischen FPÖ retten, in Europa eine rechte Blockade verhindern und als neuer Vorsitzender der SPÖ die Sozialdemokratie vor ihrem endgültigen Niedergang bewahren - in erster Linie die österreichische.

Aber wenn man sich umschaut in Europa, wo die traditionelle Reformlinke in schwerer Not ist, dann ruhen auf Kern auch Hoffnungen der Sozialdemokratie an sich. Vielleicht sogar die der einst so stolzen deutschen Genossen. Christian Kern - die letzte Patrone der europäischen Sozialdemokratie?

Eine Erfolgsgeschichte zum Vorzeigen - das könnte sie mal brauchen. Matteo Renzi, Italiens Premier, ist derzeit der einzige Sozialdemokrat, der einen europäischen Staat erfolgreich regiert und mutig reformiert, jedenfalls behauptet er das selbst gerne von sich. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt Renzis Partei PD trotzdem hinter der populistischen Bewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo.

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François Hollande führt Frankreich nach den Terroranschlägen nicht nur sicherheitspolitisch im Ausnahmezustand, seine Regierung setzt auch ihre Reformen per Dekret am Parlament vorbei durch - Ergebnis in den Umfragen: 90 Prozent sind mit Hollande nicht zufrieden.

In England befindet sich Labour auf traditionalistischem Linkskurs mit offenem Ausgang. In Spanien erreichte die PSOE zuletzt 22 Prozent, in Griechenland ist die Sozialdemokratie einstellig und nicht mehr in der Regierung, in Polen sitzt sie nicht mal mehr im Parlament.

Der Verunsicherung wenig entgegenzusetzen

Ach ja, dann sind da noch die deutschen Genossen, die seit drei Jahren unablässig erzählen, wie erfolgreich sie ihre Themen in der großen Koalition durchsetzen - und trotzdem erleichtert einer Reinigungskraft zujohlen, die nicht versteht, wie die SPD weiter bei den Schwarzen bleiben könne. Widerspruch, dein Name ist SPD. Die traditionsreichste und vielleicht erfolgreichste politische Bewegung des 20. Jahrhunderts befindet sich in der Sinnkrise.

"Er sieht smart aus, was in Zeiten wie diesen auch wichtig ist, hat aber Haltung." So schilderte der Herausgeber des Nachrichtenmagazins Profil, Christian Rainer, den künftigen österreichischen Kanzler Kern jüngst im Deutschlandfunk. Kern könne kommunizieren, sei gut im Auftritt, und "man hat ungefähr eine Ahnung, wofür er steht, nämlich für eine solidarische, aber doch leistungsorientierte Sozialdemokratie".

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Es wäre nicht ganz einfach, einen prominenten deutschen Sozialdemokraten zu finden, den man so beschreiben könnte. Und nicht bei allen würde der Vergleich nur daran scheitern, dass sie nicht ganz so fesch sind wie Kern.

Bemerkenswert auch sein Wechsel aus der Wirtschaft in die Politik. Angeblich erhält er nur noch die Hälfte seines bisherigen Gehalts. Deutsche Sozialdemokraten haben in jüngerer Zeit eher durch Wechsel in umgekehrter Richtung auf sich aufmerksam gemacht. Der letzte Wirtschaftsboss, der es in der SPD zu etwas gebracht hat, dürfte Martin Schulz sein, der in Würselen seine eigene Buchhandlung betrieb.