Was heute wichtig ist
Deutsche Bahn scheitert mit Klage gegen neue Streiks. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main lehnt eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL ab. Der Ausstand sei nicht unverhältnismäßig, sagt Richterin Stephanie Lenze. Im Personenverkehr läuft der Arbeitskampf nach Bahn-Angaben seit 2 Uhr. Der Güterverkehr wird bereits seit 18 Uhr am Montagabend bestreikt. Zum Artikel
Neue Details über Bundeswehr-Leak. Der russische Lauschangriff auf eine Bundeswehr-Schalte führt zu einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Verteidigungsminister Pistorius räumt nach der Sitzung ein, dass sich - neben Brigadegeneral Frank Gräfe - auch der Inspekteur der Luftwaffe, General Ingo Gerhartz, über eine unsichere Leitung eingewählt habe, über ein Mobiltelefon. Aber es sei zu keinem Datenabfluss gekommen. Zum Artikel (SZ Plus)
Oberverwaltungsgericht NRW verhandelt Streitfall AfD gegen Verfassungsschutz. In Münster werden an diesem Dienstag drei Verfahren verhandelt, in denen es um die Partei und den Inlandsgeheimdienst geht. Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten beobachten? Letztlich geht es auch um die Frage, wie weit eine Demokratie gehen darf, um sich vor ihren Feinden zu schützen. Zum Artikel (SZ Plus)
Krise in Haiti: Interims-Premierminister gibt Rücktritt bekannt. Ariel Henry will mit diesem Schritt nach eigenen Angaben Frieden und Stabilität ermöglichen, nachdem die Gewalt in Haiti zuvor eskaliert war und kriminelle Banden mit einem Bürgerkrieg gedroht hatten. Nun soll ein siebenköpfiger Präsidialrat gegründet werden, der den Übergang hin zu Wahlen anleitet und einen neuen Interims-Premierminister bestimmt. Zum Artikel
EXKLUSIV: Wissenschaftler plädieren für grundlegende Änderung der Krankenkassen-Finanzierung. Deutschlands Gesundheitssystem ist teuer und liefert nur mittelmäßige Ergebnisse. Ökonomen machen nun einen Vorschlag, wie sich das ändern ließe. Sie wollen, dass sich die Krankenkassen stärker um die Gesundheit der Menschen bemühen. Zum Artikel (SZ Plus)
