Was heute wichtig ist
Entscheidung über Auslieferung: Assange muss weiter warten. Der Londoner High Court hört zwei Tage lang die Argumente der Anwälte des Wikileaks-Gründers und der USA. Dann vertagt das Gericht die Entscheidung über seine Auslieferung erneut. Bis zum 4. März sollen beide Seiten Ergänzungen einreichen. Das US-Justizministerium will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung in den Vereinigten Staaten bis zu 175 Jahre Haft. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Assange ist kein Heiliger, kein Märtyrer und nur bedingt ein Justizopfer (SZ Plus)
Ampel und Union können sich vorerst nicht auf ein Wachstumschancengesetz einigen. Seit Wochen ringen beide Seiten um ein Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kommt es zu keiner Einigung, weil die Union ihre Zustimmung daran knüpft, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt. Am 22. März soll im Bundesrat erneut abgestimmt werden. Die Regierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagt Bundesratspräsidentin Schwesig. Zum Artikel
Große Wut bei Mercedes-Mitarbeitern. An diesem Donnerstag wird der Autobauer aus Stuttgart seine jährliche Bilanz ziehen. Vermutlich wird diese wieder hervorragend ausfallen. Die Geschäfte laufen gut. Obwohl die Stuttgarter weniger Autos verkaufen, machen sie pro Fahrzeug mehr Gewinn. Und doch plant der Konzern, 8000 Mitarbeiter und seine Autohäuser loszuwerden, um Kosten zu sparen. Zum Artikel (SZ Plus)
Kraftfahrt-Bundesamt entdeckt unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW-Autos. Betroffen sind in Deutschland etwa 33 000 Fahrzeuge. Der Münchener Autobauer sei kooperativ und habe Vorschläge für Hard- und Software-Updates erarbeitet, so das Kraftfahrt-Bundesamt. Voraussichtlich von Juni an sollen die europaweit schätzungsweise 100 000 bis 150 000 betroffenen Fahrzeuge aus den Baujahren 2010 bis 2014 aktualisiert werden. Zum Artikel
CDU sucht Parteivize. Weil Amtsinhaber Linnemann inzwischen Generalsekretär ist, müssen die Christdemokraten auf dem Bundesparteitag im Mai einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählen. Möglicher Kandidat ist der nordrhein-westfälische Sozialminister Laumann. Es ist jedoch nicht einfach, eine Nachfolgelösung zu finden, die alle zufriedenstellt. Parteichef Merz möchte Misstöne vor der Europawahl unbedingt vermeiden. Zum Artikel
Fußballfans feiern geplatzten Investoren-Einstieg bei der DFL. Der Fan-Dachverband "Unsere Kurve" spricht von einem "guten Tag für Deutschlands Fußballfans". Die massiven Proteste seien "der Schlüssel zum Erfolg gewesen". Öffentlicher Druck aus der Zivilgesellschaft könne "auch das ganz große Geld aufhalten", teilt die Bürgerbewegung Finanzwende mit, die eine Petition gestartet hatte. Zum Artikel
- MEINUNG Der Investor ist weg, der Schaden ist da - nicht durch eine Finanzheuschrecke, sondern durch ein vermurkstes Verfahren (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen
- Krieg in der Ukraine: Selenskij fordert nach Fall von Awdijiwka Verbündete zur schnelleren Hilfe auf
- Krieg in Nahost: UN-Nothilfekoordinator appelliert an G-20-Außenminister, auf das Ende der Kämpfe im Gazastreifen hinzuwirken
- Transparenzgesetz für Kliniken: Künftig sollen sich Patienten online einen Überblick über Leistungen und Qualität verschaffen können
