Was heute wichtig ist
Streit um Flüchtlingspolitik: Bundesländer mit eigener Beschlussvorlage. Vor dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik mit Kanzler Scholz am Mittwoch zeigt sich, wie weit die Positionen von Bund und Ländern auseinanderliegen. Mit einer eigenen Beschlussvorlage stellen sich die Ministerpräsidenten gegen die Bundesregierung. Sie verlangen vor allem mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter, fordern aber auch schärfere Grenzkontrollen und leichtere Abschiebungen. Zum Artikel
- Migrationsgipfel: Verhärtete Fronten zwischen Bund und Ländern
- Ein Dach überm Kopf, Geld für das Nötigste, Sprachkurse: So unterstützen Bund und Länder geflüchtete Menschen (SZ Plus)
Debatte über Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Der Bundeskanzler hat vorgeschlagen, dass der Rat der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen treffen kann. Eine Änderung des Entscheidungsmechanismus würde die EU handlungsfähiger machen und Blockaden einzelner Mitgliedsländer verhindern. Nun nimmt das Vorhaben Fahrt auf. An diesem Dienstag hält Scholz eine Rede im EU-Parlament. Zum Artikel
Pulitzer-Preise für Berichte aus der Ukraine und über US-Abtreibungsrecht. Die New York Times und die Nachrichtenagentur Associated Press gewinnen den Preis für ihre Berichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine. Die Washington Post bekommt die Auszeichnung für Berichte über eine Frau, die wegen des beschränkten Abtreibungsrechts in den USA Zwillinge zur Welt brachte. Zum Artikel
Weitere Luftangriffe auf Kiew abgewehrt. In der zweiten Nacht in Folge wird die ukrainische Hauptstadt von Drohnen angegriffen. Der ehemalige Botschafter Melnyk kritisiert seinen Nachfolger Makeiev. Zum Liveblog zum Krieg in der Ukraine
China investiert weniger in Europa, aber strategischer. Chinesische Firmen haben 2022 nur 7,9 Milliarden Euro in Europa investiert, ein Fünftel weniger als im Vorjahr. Außerdem haben die ausländischen Investoren lieber neue Fabriken gebaut, statt bestehende Firmen zu kaufen. Dabei stößt China in die strategisch wichtige Elektroautoindustrie vor. Zum Artikel (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen
- Luftangriffe: Israel greift Ziele im Gazastreifen an
- Scheuer weist Kritik an Besuch bei US-Gouverneur DeSantis zurück (SZ Plus)
- Vorwurf des Betrugs: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-"Bild"-Chefredakteur Reichelt
