Was heute wichtig ist
US-Senat stimmt für historisches Klima-, Sozial- und Steuerpaket. Es sieht die größten Investitionen in den Klimaschutz in der Geschichte der USA vor, soll das Staatsdefizit und die Kosten im Gesundheitswesen senken und die Steuern für Großkonzerne erhöhen. Zwar muss das Gesetz noch durch das Repräsentantenhaus, doch das dürfte Formsache sein. Für Präsident Biden ist das Paket die bisher wohl wichtigste Errungenschaft seiner Amtszeit. Die Demokraten hoffen vor den Zwischenwahlen auf Rückenwind. Zum Artikel (SZ Plus)
Waffenruhe im Gaza-Konflikt in Kraft getreten. Nach dreitägigen Kämpfen einigen sich Israel und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad nach Vermittlung Ägyptens auf eine Waffenruhe. An diesem Montag soll sich der UN-Sicherheitsrat mit der Krise beschäftigen. US-Präsident Biden fordert eine Untersuchung zu Berichten über zivile Opfer. Zum Artikel
Schlesinger tritt auch als RBB-Intendantin zurück. Am Donnerstag trat sie bereits als ARD-Vorsitzende zurück, nun gibt sie die Intendanz des Rundfunks Berlin Brandenburg ab. Schlesinger steht wegen zahlreicher Vorwürfe unter Druck. Sie betreffen unter anderem die Vergabe von Beraterverträgen, ein millionenschweres Immobilienprojekt des RBB, die Abrechnung von Abendessen in Schlesingers Privatwohnung, ihren Dienstwagen, ihr Gehalt, und zuletzt auch den Umbau ihrer Intendantinnenetage im RBB. Zum Artikel
EXKLUSIV Ökonomen warnen vor De-Globalisierung. In Deutschland fordern viele Menschen, die Handelsbeziehungen zu umstrittenen Staaten wie Russland oder China zu reduzieren. Forscher des Ifo-Instituts haben im Auftrag der bayerischen Wirtschaft nun ausgerechnet, dass eine völlige Entkoppelung zu einem dramatischen wirtschaftlichen Einbruch führen würde. Zum Artikel (SZ Plus)
Neue Rentenbescheide werden womöglich erneut überarbeitet. Die einst umfangreichen Papiere sind kürzer und verständlicher geworden. Doch das Bundessozialgericht hat die Deutsche Rentenversicherung nun belehrt, dass das in dieser Form nicht gehe. Sie will bei ihrem Weg bleiben, kündigt aber an zu überprüfen, "inwieweit wir bei den Begründungen nachjustieren müssen". Zum Artikel (SZ Plus)
Debatte über mögliches Ende des Mali-Einsatzes. Immer wieder torpediert die malische Regierung das Engagement der UN-Friedenstruppen, der auch 1100 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr angehören. In Berlin werden Forderungen laut, die Mission zu überdenken. Doch ein Ende des UN-Einsatzes würde womöglich bedeuten, dass terroristische Gruppen in Mali weiter erstarken. Daraus könnte eine Bedrohung durch Anschläge in Europa entstehen. Zudem könnten mehr Menschen in die Flucht getrieben werden. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen:
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Krieg in der Ukraine
Selenskij erwartet "gute Nachrichten" zu Waffenlieferungen. Der ukrainische Präsident deutet weitere Lieferungen für sein Land an. Im Donbass toben nach seinen Angaben harte Kämpfe. Nach Schüssen auf das Atomkraftwerk Saporischschja fordert Selenskij eine "prinzipielle Antwort der Weltgemeinschaft". Zum Liveblog
- Saporischschja: Was die Situation an Europas größtem Atomkraftwerk so gefährlich macht (SZ Plus)
- Internationale Atomenergiebehörde: IAEA-Chef Rafael Grossi scheut das Risiko nicht - weder politisch noch persönlich (SZ Plus)
Özdemir will mehr Getreideanbau ermöglichen. Der Krieg in der Ukraine hat auf den Getreidemärkten weltweit Turbulenzen ausgelöst. Wegen der Ernährungskrise plant der Bundeslandwirtschaftsminister, Umweltschutzauflagen zur Flächenstilllegung und zum Fruchtwechsel für ein Jahr auszusetzen. Umweltschutzverbände kritisieren das. Und für die Grünen bedeuten diese Pläne erneut einen schmerzhaften Kompromiss zwischen Programm und Pragmatismus. Zum Artikel (SZ Plus)
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Bester Dinge
Volksmund tut Wahrheit kund? Nach dem Essen sollst du ruh'n oder tausend Schritte tun, heißt es. Die Wissenschaft ist da anderer Ansicht. Über Sprichwörter und ihren Wahrheitsgehalt. Zum Artikel
