Was heute wichtig ist
Linnemann bietet Ampelkoalition "Schulterschluss" in der Flüchtlingspolitik an. "Kommt, wir setzen uns an einen Tisch", sagt der neue CDU-Generalsekretär in Richtung der drei Regierungsparteien. Deutschland brauche angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen "einen Konsens wie 1993", als sich die Kohl-Regierung und die SPD auf einen Kompromiss beim Asylrecht verständigt hatten. Auch jetzt sei eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Migrationspolitik nötig, um die demokratische Mitte zu stärken. Zum Interview (SZ Plus)
- Bundestagsdebatte zu Migration:Innenministerin Faeser hält stationäre Grenzkontrollen für möglich
Ampel einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung. Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch in wenigen Punkten. Nun macht die Ampel bei ihrem sozialpolitischen Aushängeschild einen Schritt nach vorne. Berichten zufolge kann sich das Kabinett mit dem Entwurf befassen, es stehe nichts mehr im Weg. Zum Artikel
Viele Vertreter aus Immobilienwirtschaft schwänzen Baugipfel. Es ist ein Affront gegen die Ampel: Wenn am kommenden Montag Kanzler und Bauministerin verkünden, wie sie die Krise am Wohnungsmarkt bekämpfen wollen, fehlen wichtige Branchenvertreter. Sie beklagen, dass sie nicht in die Pläne eingebunden wurden. Gerüchten zufolge geht es um ein zeitlich befristetes Aussetzen des sogenannten EH-40-Standards, der besonders strenge Vorgaben zur Energieeffizienz vorschreibt. Zudem soll offenbar ein neues Förderprogramm mit zinsgünstigen Baukrediten für Familien auf den Weg gebracht werden. Zum Artikel
- Neuer Entwurf für Klimaschutzgesetz: Nur die FDP ist zufrieden
- Wachstumsschwäche: Ist Deutschland wirklich der kranke Mann Europas? (SZ Plus)
AfD könnte Bürgermeisterwahl gewinnen. Im thüringischen Nordhausen wird an diesem Sonntag gewählt. Wenn der 61-jährige Jörg Prophet die Stichwahl gewinnt, ist er der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands. Prophet ist in der Vergangenheit durch geschichtsrevisionistische Aussagen aufgefallen. In einem Blogbeitrag stellte er die US-Truppen, die 1945 das bei Nordhausen gelegene KZ Mittelbau-Dora befreiten, auf eine Stufe mit den Nationalsozialisten. Zum Artikel (SZ Plus)
170 Organisationen rufen zum bundesweiten Bildungsprotest auf. In zahlreichen deutschen Städten gibt es am Samstag Demonstrationen für bessere Bildung. Die wichtigsten Forderungen: mehr Geld und einen Bildungsgipfel mit dem Kanzler. Sechs Statements, die verdeutlichen, wo Lehrer, Erzieher, Schüler und Eltern die größten Probleme sehen. Zu den Protokollen (SZ Plus)
Italienischer Ex-Präsident Napolitano ist tot. Der ehemalige Kommunist war von 2006 bis 2015 Staatsoberhaupt. Nun ist er im Alter von 98 Jahren in einem Krankenhaus in Rom gestorben. Er galt als moralisches Korrektiv zum inzwischen ebenfalls verstorbenen mehrfachen Regierungschef Berlusconi. Zum Artikel
Stuttgart klettert an die Tabellenspitze. Der Fußball-Bundesligist hat einen Lauf: Beim 3:1 gegen Aufsteiger Darmstadt ist erneut Torjäger Guirassy der Schlüssel zum Erfolg. Nach dem Rückstand legt er den Ausgleich von Millot vor und schießt dann selbst noch zwei Tore. Zum Artikel
Alles Wichtige zum Krieg in der Ukraine
Morawiecki: Selenskij soll Polen nie wieder beleidigen. Eigentlich sind sie enge Verbündete, doch die Spannungen werden schärfer. Der ukrainische Präsident wirft Polen beim Getreideabgekommen "politisches Theater" vor, und der polnische Ministerpräsident antwortet scharf. Die USA wollen nun wohl doch "ATACMS"-Raketen liefern. Zum Liveblog
EU-Vertreter in Brüssel sind entsetzt über Äußerungen aus Polen. Bisher gehörte die rechtspopulistische Regierung in Warschau zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Doch ein Interview von Ministerpräsident Morawiecki zu einem möglichen Stopp der Waffenlieferungen lässt Zweifel daran aufkommen. Vertreter der polnischen Regierung bemühen sich um Schadensbegrenzung. Zum Artikel
Was sonst noch wichtig ist:
- Reisen in den Süden:Österreich will Tagesvignette einführen
- Gastronomie: Immer öfter fragen Kartenlesegeräte nach Trinkgeld - selbst an Imbisss- und Getränkeständen (SZ Plus)
- Frankreich: Pariser Metro schafft Fahrkarten aus Karton ab
