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Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe müssen entscheiden, wie viel Geld die Parteien aus der Staatskasse bekommen dürfen.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Was wichtig ist und wird.

Von Philipp Saul

Was heute wichtig ist

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Parteienfinanzierung. Mit den Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag 2018 die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro aufgestockt. Die Opposition lief dagegen Sturm. Grüne, Linkspartei und FDP gehen mit einem Normenkontrollantrag gegen die Erhöhung vor. Die AfD hat eine Organklage eingereicht, weil die große Koalition das Gesetz in so kurzer Zeit beschlossen hatte, dass keine Zeit geblieben sei, oppositionelle Strömungen in der Bevölkerung zu mobilisieren. Zum Artikel

Geistlicher al-Sadr vor Wahlsieg im Irak. Die Strömung des Schiiten erreicht bei der Parlamentswahl nach vorläufigen Ergebnissen mehr als 60 von 329 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Al-Sadr, der selbst nicht kandidierte, hatte vor der Wahl Anspruch auf das Amt des Regierungschefs für ein Mitglied seiner Bewegung erhoben. Für eine Mehrheit im Parlament braucht er Bündnispartner. Deutliche Einbußen muss die bei der letzten Wahl zweitplatzierte Fatah-Koalition hinnehmen. Sie ist mit den schiitischen Milizen verbunden und wird von Iran unterstützt. Die Wahlbeteiligung sinkt auf den Tiefststand von 41 Prozent. Zum Artikel

Bayern: Grüne wollen Sauter aus dem Landtag werfen. Noch vor dem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre droht die Opposition im bayerischen Landtag weitere Maßnahmen an. Konkret bringen die Grünen eine Abgeordnetenklage ins Spiel, eines der schwersten Geschütze der bayerischen Verfassung. Um die Klage einzubringen, braucht der Antrag eine Zweidrittelmehrheit. Zum Artikel

DFB-Team qualifiziert sich für die WM. Die deutsche Fußball-Nationalelf sichert sich durch das 4:0 gegen Nordmazedonien als erster Verband der Welt die Teilnahme an der WM 2022 in Katar. Für die Mannschaft von Trainer Flick treffen Havertz, Musiala und zweimal Werner. Zum Artikel

Weitere wichtige Themen des Tages:

Bundestagswahl

SPD, Grüne und FDP sondieren weiter über Ampelkoalition. Der enge Kreis der Sondierungsteams will in Berlin für etwa vier Stunden zusammenkommen. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Scholz zum Treffen der G-20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen - und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Zum Artikel

Wer sind die jungen FDP-Wähler? 21 Prozent der Wähler unter 25 Jahren haben bei der Bundestagswahl der FDP ihre Stimme gegeben. Ein Besuch an der Basis, in der Küche eines Studentenwohnheims in München. Dort wird deutlich, was viele junge Männer an der FDP so gut finden: das Gefühl, ein bisschen smarter zu sein als alle anderen. Zum Artikel (SZ Plus)

Bester Dinge

Ein Haus zum Durchdrehen. Ein Mann in Bosnien baut ein Eigenheim, das um die eigene Achse rotiert. Seine Frau hatte sich eine abwechslungsreichere Aussicht gewünscht. Zum Artikel

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