News des Tages - Nachrichten vom 23. Februar 2024 - Politik

Alles Wichtige zum Krieg in der Ukraine

EU-Außenbeauftragter Borrell fordert schnelle Lieferung von Munition. Zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion gegen die Ukraine ist die Europäische Union immer noch nicht in der Lage, das überfallene Land ausreichend mit Artilleriegeschossen zu versorgen. Die ukrainischen Soldaten bräuchten die Munition "dringend und in großen Mengen", schreibt Borrell in einer Art Brandbrief an alle Außen- und Verteidigungsminister der EU. Zum Artikel

Biden kündigt 500 neue Sanktionen gegen Russland an. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung des toten russischen Oppositionspolitikers Nawalny in Verbindung stehen, erklärt der US-Präsident laut einer Mitteilung. Betroffen sind auch der russische Finanzsektor sowie die Rüstungsindustrie. Zum Liveblog

Der Überblick in Karten: Wo die Front verläuft - Tag 730 (SZ Plus)

Russlands Opposition: Das schwere Erbe des Alexej Nawalny. Nach dem Tod des Kremlkritikers werden für sein Netzwerk die Zeiten noch schwerer. Aber zumindest ein Teil der Oppositionsbewegung scheint sich nun hinter seiner Witwe Julija Nawalnaja zu versammeln. Die 47-Jährige kündigt an, dass die von ihrem Mann 2011 gegründete Antikorruptionsstiftung ihre investigativen Recherchen über Umwelt- und Bauprojekte sowie im Umfeld der russischen Führung fortsetzen werde. Zum Artikel (SZ Plus)

Nachrichten kompakt

Bundestag stimmt für Legalisierung von Cannabis. Das Gesetz sieht eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Vorgaben und Regeln vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Ab 1. Juli sollen Klubs zum nicht kommerziellen Anbau von Cannabis öffnen dürfen. Die Legalisierung ist hochumstritten. Die Innenminister der Bundesländer hatten zuletzt parteiübergreifend davor gewarnt und Kontrollmöglichkeiten infrage gestellt. Zum Artikel

Die wichtigsten Fragen und Antworten: Wer bald nach welchen Regeln Cannabis konsumieren darf

EXKLUSIV: AfD stellt Höcke in Gerichtsunterlagen als Nebenfigur in der Gesamtpartei dar. Im Rechtsstreit über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spielt die Partei die Rolle des thüringischen AfD-Chefs herunter. Das zeigen nach SZ-Recherchen die Schriftsätze der Anwälte, mit denen die Streitparteien in Münster am 12. März gegeneinander antreten. Nach Darstellung der AfD-Anwälte ist Höcke nur eine "Einzelperson" in der Partei. Der Verfassungsschutz sieht das anders. Zum Artikel (SZ Plus)

Netanjahu legt Plan für Gazastreifen nach dem Krieg vor. Ein Konzept des israelischen Ministerpräsidenten sieht vor, dass Israels Militär die volle Kontrolle über den Küstenstreifen bekommt. Die Verwaltung des Gebiets solle von "lokalen Beamten" mit fachlicher Erfahrung übernommen werden, heißt es in den Plänen laut der Zeitung Times of Israel. Dabei werde es sich nur um Personen handeln, die keine Verbindungen hätten zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen". Zum Liveblog zum Krieg in Nahost

EXKLUSIV: BSH Hausgeräte baut weltweit 3500 Stellen ab. Nach dem Gütersloher Haushaltsgerätekonzern Miele plant nun auch BSH Hausgeräte den Abbau Tausender Stellen. Bis zum Jahr 2027 sollen weltweit 3500 Jobs gestrichen werden, sagt BSH-Chef Matthias Metz der SZ. Die ersten Tausend davon sollen noch in diesem Jahr wegfallen, hierzulande sind 450 Beschäftigte von dem Stellenabbau im Jahr 2024 betroffen. Wie es danach am Standort Deutschland weitergeht, sei im Moment noch offen. Zum Artikel

EXKLUSIV: "Sommermärchen"-Skandal - Uli Hoeneß weiß etwas. In Frankfurt beginnt bald der Prozess zur Fußball-WM 2006. Die Millionenschiebereien aufzuklären, gestaltet sich schwierig - doch der langjährige FC-Bayern-Funktionär machte einst spannende Andeutungen, die das Gericht interessieren könnten. Im Jahr 2020 sagte Hoeneß zu ungeklärten Millionenzahlungen rund um die WM: "Ich weiß sehr sicher, dass das Geld nicht zum Stimmenkauf verwendet wurde." Zum Artikel (SZ Plus)