Was heute wichtig war
Cannabis wird legal: Bundesrat lässt Lauterbachs Gesetz passieren. Nach langem Ringen haben die Bundesländer den Weg für das umstrittene Reformprojekt der Ampelkoalition freigemacht. Damit werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt. Weil der Gesundheitsminister Nachbesserungen versprochen hat, kann das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Zum Artikel (SZ Plus)
- Kommentar: Die Cannabis-Legalisierung hätte viele Vorteile - in dieser Form kann sie nur ein Reinfall werden (SZ Plus)
EXKLUSIV Wissing will mit neuem Fonds die deutsche Infrastruktur retten. Der Verkehrsminister spricht sich für einen Investitionsfonds für Straßen und Schienen aus. Dafür will er vor allem privates Geld mobilisieren, das derzeit etwa bei Versicherungen oder Pensionsfonds angelegt ist und nur sehr bedingt für solche Bauten genutzt werden darf. Die Schuldenbremse für den Bund will der FDP-Politiker aber offenbar nicht aushebeln. Zum Artikel (SZ Plus)
Le Pen bleibt auf Distanz zur AfD. Das Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam? Alles nur ein Missverständnis, beteuerte AfD-Chefin Weidel gegenüber der Vorsitzenden des Rassemblement National in Frankreich, die deshalb ihre deutschen Partner kritisiert hatte. Doch nun zeigt sich, dass ein Versöhnungstreffen der beiden im Februar mitnichten alle Unstimmigkeiten ausgeräumt hat. Der Konflikt könnte nach der Europawahl zum Bruch führen. Zum Artikel (SZ Plus)
- EXKLUSIV AfD will gegen Ausschluss aus FC Bundestag klagen (SZ Plus)
Steuererleichterungen für Betriebe kommen. Der Bundesrat billigt das sogenannte Wachstumschancengesetz - nach einem monatelangen Streit. Da es nur noch drei statt sieben Milliarden Euro schwer ist, ist fraglich, ob es die Konjunktur beleben wird. Die Union hatte das Thema mit den Subventionen für Bauern verknüpft, für sie soll es jetzt zusätzliche Erleichterungen geben. Zum Artikel
Russland und China blockieren Resolution zu Gaza-Waffenruhe. Die USA haben als Verbündeter Israels den Kurs gewechselt und den Druck auf die Regierung Netanjahu erhöht - den zwei Vetomächten im UN-Sicherheitsrat geht der Resolutionsentwurf aus Washington aber nicht weit genug. Die deutsche Luftwaffe will ihre Hilfsflüge über dem Gazastreifen so lange wie nötig fortsetzen. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost
Krieg in der Ukraine
Der Kreml sagt jetzt auch "Krieg". Eine neue Bezeichnung sei nötig, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts, da der Westen sich bei der "militärischen Spezialoperation" eingemischt habe. Die EU setzt wegen des Tods des Oppositionspolitikers Nawalny Sanktionen gegen 33 Russen aus Justiz und Politik in Kraft. Zum Liveblog
- Russland: Nach seiner sogenannten Wahl wird Putin wohl das Kabinett umbauen (SZ Plus)
Wo die Front verläuft - Tag 758. Die zweite Nacht in Folge fliegt die russische Luftwaffe schwere Angriffe auf Ziele in der Ukraine - in einer der größten Angriffswellen seit Beginn des Krieges. Ziel war vor allem die Energieinfrastruktur. Der Überblick in Karten. Zum Artikel (SZ Plus)
EU erhebt höhere Zölle auf russisches Getreide. Die meisten Agrarprodukte waren bislang zollfrei und auch kein Gegenstand von Sanktionen gegen Russland. Die Europäische Union wollte den Eindruck vermeiden, sie gefährde die Ernährungssicherheit in der Welt. Nun legt sie - beeindruckt von den Protesten der europäischen Bauern - eine Kehrtwende hin, um diese aber auch die ukrainische Landwirtschaft zu entlasten. Zum Artikel
- Kommentar: Wieder schieben die EU-Staaten heikle Entscheidungen auf die lange Bank (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen des Tages
- Rüstungspolitik: Durchbruch bei deutsch-französischem Panzerprojekt
- Kinder- und Jugendschutz: Bundestag ringt um neues Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
- Regionalwahlen in Spanien: Carles Puigdemont will noch einmal Kataloniens Präsident werden
- Statistisches Bundesamt: Immobilienpreise sind 2023 um durchschnittlich 8,4 Prozent gefallen
