bedeckt München 32°

Neuwahl in NRW:Düsseldorf bebt und Berlin schwingt mit

Nordrhein-Westfalen, das ist ein Synonym für politische Beben, deren Wellen bis nach Berlin reichen. Nun ist Rot-Grün in Düsseldorf gescheitert und Kanzlerin Merkel schaltet sofort in den Wahlkampfmodus: Im bevölkerungsreichsten Bundesland geht es auch um ihr Amt - und für die Liberalen ist die Neuwahl in NRW der entscheidende Test.

Sitzt ein wichtiger CDU-Mann beim Mittagessen. Kommt die Nachricht, dass es in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen gibt. Fragt ihn einer, welche Auswirkungen es auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund hätte, wenn die FDP in Düsseldorf aus dem Landtag fliegt. Sagt der CDU-Mann: keine.

Ein Witz?

Nicht wirklich. Jedenfalls aus der Sicht der CDU. In ihren Reaktionen auf die Entwicklungen in Düsseldorf sind die Christdemokraten in Berlin am Mittwoch darum bemüht, eine möglichst große Distanz zwischen die Landes- und die Bundeshauptstadt zu legen. "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von den Wahlen in den Ländern", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie nach einer Pressekonferenz mit dem neuen tunesischen Premierminister in ihre Rolle als CDU-Vorsitzende gewechselt hat.

Umso bemerkenswerter, dass sie schon Sekunden später in den Wahlkampfmodus schaltet: In Düsseldorf gehe es nun darum, klare Verhältnisse mit einer Regierung zu schaffen, die an die Zukunft denke und nicht immer neue Schulden mache.

Es geht in Düsseldorf auch um Berlin. Landtagswahlen im Mai, eine angeschlagene Koalition im Bund, ein Regierungschef im siebten Jahr seiner Kanzlerschaft - so war es auch im Jahr 2005, als Gerhard Schröder sich nach einem Debakel für die NRW-SPD in das Abenteuer Neuwahlen zum Bundestag stürzte. Angela Merkel erinnert sich daran natürlich sehr genau - am Ende war sie Kanzlerin. Nordrhein-Westfalen ist eben nicht nur das größte Bundesland. Es ist auch ein Synonym für politische Beben, deren Wellen bis nach Berlin reichen können.

Ein liberaler Koalitionspartner im Existenzkampf

Es gibt Parallelen zwischen 2005 und 2012, aber es gibt auch Unterschiede. Der wichtigste liegt in den unterschiedlichen Temperamenten von Merkel und Schröder. Die amtierende Kanzlerin neigt nicht zum politischen Harakiri. Zweitens hatte Schröder ein Problem mit der Gefolgschaft in der eigenen sozialdemokratischen Partei, nicht mit der des grünen Koalitionspartners. Merkel hat CDU und CSU leidlich geschlossen hinter sich, dafür aber einen liberalen Koalitionspartner im Existenzkampf.

Das Mindeste, womit Merkel rechnen müsste, wenn die FDP aus den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen so gerupft hervorgeht, wie es die Umfragen derzeit vermuten lassen, wäre eine personelle Neuaufstellung der Liberalen. Schon wieder. Das Schicksal von Parteichef Philipp Rösler wäre wohl nach nur einem Jahr im Amt besiegelt, starker Mann würde, so die Einschätzung in der Union und nicht nur dort, Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Kanzlerin könnte bei all dem nur zuschauen. Und je länger sich ein Machtkampf hinzöge, desto mehr müsste sie sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit ihrer Regierung gefallen lassen.

In der CDU heißt es, wenn die FDP in einem solchen Falle überhaupt noch eine Chance haben wolle, 2013 wieder in den Bundestag zu kommen, müsse sie diszipliniert regieren. In der FDP aber könnte genau die gegenteilige Auffassung überwiegen. Doch mit so einer wachsenden Opposition quasi in den eigenen Reihen würde jede wichtige Abstimmung im Bundestag zu einer Belastungsprobe für die Koalition. Weil im Sommer die Aufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl beginnt, müssten die meisten Abgeordneten auch noch Rücksicht auf die Stimmung in ihren Wahlkreisen nehmen.