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Neues Grundsatzprogramm der FDP:Liberale beschließen "Freiheitsthesen"

Die FDP hat ein neues Grundsatzprogramm: Darin bekennen sich die Liberalen zu einem neuen Wachstumsbegriff. Besonders dieser Punkt hatte zuvor für eine heftige Debatte - und für Spott gesorgt.

FDP-Parteichef Philipp Rösler hatte den Begriff "Wachstum" zum Leitmotiv seiner Partei erklärt. Nun findet er sich auch in dem neuen Grundsatzprogramm wieder, das auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen wurde.

FDP Bundesparteitag

Obwohl Philipp Rösler viel Kritik für seinen Wachtumsbegriff erntete, stimmte schließlich eine große Mehrheit auf dem FDP-Parteitag für das neue Grundsatzprogramm.

(Foto: dpa)

Unter den rund 600 Delegierten gab es nur 23 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Die Leitlinien tragen den Titel "Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft".

Darin wirbt die FDP für einen neuen Wachstumsbegriff, der weit über die wirtschaftliche Komponente hinausgehen soll. Wachstum sei gesamtgesellschaftlich und individuell definiert. Nur eine liberale Ordungspolitik könne die Vorraussetzungen für ein Wachstum schaffen, das ökonomischen Fortschritt, Bildung und Wissen, Lebensqualität, persönlichen und wirtschaftlichen Gestaltungsspielraum sowie Ethik des individuellen wie politischen Handelns verbindet.

Der Verabschiedung des Programms war auf dem zweitägigen Parteitag eine lebhafte Debatte vorangegangen. Mehrere Delegierte kritisierten, die Fixierung des Programms auf Wachstum sei unpräzise. Manche spotten, Rösler meine sicher auch das Haarwachstum. Ein Antrag, den Wachstumsbegriff aus dem Programm zu streichen, fand aber keine Mehrheit auf dem Parteitag.

Neben dem Wachstumsbegriff stellen die Liberalen in ihrem neuen Grundsatzprogramm Themen wie Schuldenabbau und einen strikten Sparkurs in den Mittelpunkt ihrer Politik. Außerdem bekennen sie sich zu einem neuen Urheberrecht für die digitale Zeit. Mit dem neuen Grundsatzprogramm wollen sich die Freidemokraten als einzig verbliebene "Partei der bürgerlichen Mitte" profilieren. Die "Freiheitsthesen" lösen die bisher gültigen "Wiesbadener Grundsätze" von 1997 ab.