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Neuer Gesetzentwurf:"Dieses Gesetz ist noch schlimmer als das kritisierte erste"

In ihrem Beschluss vom 11. März bekräftigte die aus sechs angesehenen Juristen aus Europa und den USA bestehende Venedig-Kommission das Recht von Verfassungsrichtern, jedes Gesetz - auch ein solches über das eigene Wirken - vor seinem Inkrafttreten zu prüfen und gegebenenfalls für verfassungswidrig zu erklären. Andernfalls könne ein Parlament feststellen: "Hiermit ist die Kontrolle auf Verfassungsgemäßheit abgeschafft - dieses Gesetz tritt sofort in Kraft" - und so im Handstreich "das traurige Ende von Verfassungsrechtsprechung" beschließen.

Die Venedig-Kommission erklärte damals, dass Polen vor einer Lösung der Verfassungskrise das Grundsatzurteil der Verfassungsrichter vom 9. März veröffentlichen und sich an alle Urteile des Gerichts halten müsse. Das bedeute auch, dass der Präsident drei noch unter der vorangegangenen Regierung rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter vereidigen müsse.

Pis-Politiker rechnen nicht mit Folgen

Dies aber verweigert der ebenfalls von der Pis gestellte Präsident Andrzej Duda bis heute - die Pis will mit neuen, parteitreuen Juristen schnell die Kontrolle im Gericht gewinnen. Das neue Gesetz sieht deshalb vor, dass Duda statt der legal gewählten Richter drei vom neuen Parlament im Dezember 2014 mutmaßlich rechtswidrig gewählte Richter vereidigt.

Das Gesetz schließt außerdem die Veröffentlichung des Grundsatzurteils vom 9. März aus. "Dieses Gesetz ist noch schlimmer als das kritisierte erste", sagte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Jerzy Stępień.

Selbst wenn die Venedig-Kommission ähnlich urteilt, dürfte das Parlament das Gesetz wohl dennoch bis zur am 23. Juli beginnenden Sommerpause verabschieden. Pis-Politiker sagten der Gazeta Wyborcza, sie befürchteten keine Folgen: Die EU-Kommission sei durch die Brexit-Krise in Anspruch genommen, in den USA sei der Wahlkampf im vollen Gang. Und sollten der noch bis Ende des Jahres amtierende Verfassungsgerichtspräsident Andrzej Rzepliński und seine Kollegen auch das neue Gesetz für verfassungswidrig erklären, würde Polens Regierungschefin auch dieses Urteil nicht veröffentlichen - Experten zufolge ein klarer Verfassungsbruch.

© SZ vom 14.07.2016/gal

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