Neuer Gesetzentwurf Polen in schlechter Verfassung

In der Schusslinie: Vor einigen Monaten erklärten Polens Verfassungsrichter ein Gesetz für verfassungswidrig, das sich mit ihrer Arbeit befasste. Der neue Gesetzentwurf ist ähnlich fragwürdig.

(Foto: Rafal Guz/dpa)

Die Regierung setzt ihren Angriff auf das oberste Gericht des Landes fort. Nun sollen Experten des Europarates einschreiten - im Eiltempo.

Von Florian Hassel, Warschau

Es kommt nicht oft vor, dass Verfassungsexperten ihre Meinung im Eiltempo abgeben müssen. Dies aber ist die Aufgabe der für Verfassungsfragen zuständigen Venedig-Kommission des Europarates: Schon Anfang kommender Woche sollen sechs angesehene Juristen eine Expertise zu einem umstrittenen Gesetzentwurf über Polens Verfassungsgericht abliefern - möglichst bevor das Parlament in Warschau darüber bis Ende kommender Woche abstimmt.

Das Gesetz, dem die untere Parlamentskammer jüngst bereits zustimmte und dem die obere Parlamentskammer nur folgen muss, wäre innerhalb eines halben Jahres das zweite zur Arbeit des Verfassungsgerichts. Das erste Gesetz von Ende 2015 erklärten sowohl Polens Verfassungsrichter (in einem Grundsatzurteil vom 9. März) wie die Venedig-Kommission (in einem Beschluss vom 11. März) für verfassungswidrig oder im Widerspruch zu europäischem und internationalem Recht. Der neue Gesetzentwurf aber nimmt zentrale verfassungswidrige Bestimmungen unverändert oder leicht abgeändert auf.

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So sollen die Verfassungsrichter über Klagen nicht nach eigenem Ansetzen entscheiden dürfen, sondern nur in der Reihenfolge des Eingangs der Klagen. Das Gericht soll bei wichtigen Fällen nur mit mindestens 11 von 15 Richtern entscheiden dürfen - Regeln, die Verfassungsgericht und Venedig-Kommission für rechtswidrig erklärt hatten, weil sie die Autonomie der Richter einschränken und effektives Arbeiten verhindern.

Zudem soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids der Richter durch ein neues Vetorecht neutralisiert werden: Sind mindestens vier Richter gegen einen Urteilsentwurf, sollen sie die Urteilsverkündung um Monate verschieben können.

Das Gericht soll über alle anhängigen Klagen binnen eines Jahres entscheiden; auch dies scheint eine unzulässige Einmischung in die Gerichtsautonomie zu sein. In der Praxis würde diese Regel verhindern, dass die Richter über etliche Klagen, die gegen andere fragwürdige Gesetze der neuen Regierung eingereicht wurden, nicht entscheiden können.

Gerichtspräsident dankt nur einer Stimme? - Wäre möglich

Auch die Regierung soll Quasi-Vetorechte bekommen, Urteile des Verfassungsgerichts etwa sollen nur noch veröffentlicht werden, wenn dem der Regierungschef zustimmt.

Das Verfassungsgericht soll nur noch über den Inhalt einzelner Gesetze entscheiden dürfen, nicht mehr über verfassungsrechtlich übergeordnete Kompetenz- und Organfragen. Der Menschenrechtskommissar - in Polen ein Verfassungsorgan - soll nicht mehr uneingeschränkt gegen Gesetze klagen und an allen Prozessen teilnehmen dürfen.

Das neue Gesetz würde möglich machen, dass selbst ein Richter, der in der Runde seiner Kollegen nur eine Stimme bekommt, neuer Gerichtspräsident oder Stellvertreter werden kann. Richter, die Verfehlungen begangen haben und von der Vollversammlung der Verfassungsrichter abgesetzt werden, sollen nur dann tatsächlich gehen müssen, wenn Polens Präsident der Absetzung zustimmt.