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Minderheitsregierung in NRW:Krafts Truppe steht

Rot-Grün kann sich an die Arbeit machen: Einen Tag nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin hat Hannelore Kraft ihr Kabinett ernannt - Männer und Frauen stellen jeweils die Hälfte der Mitglieder. Mit zwei der Personalien kommt die Regierung der Opposition entgegen.

Sie hat vorsorglich ihre eigene Wahl abgewartet, um niemanden aus ihrer Partei zu verprellen - jetzt hat Nordrhein-Westfalens neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr Kabinett ernannt.

NRW premier Kraft poses with her cabinett in Duesseldorf

Das Kabinett der rot-grünen Minderheitsregierung: In der ersten Reihe (von links nach rechts) die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren (SPD), Familienministerin Ute Schäfer (SPD), Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) und Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). In der zweiten Reihe (von links nach rechts): Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger (SPD) mit seinem Staatssekretär Horst Becker (Grüne), Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), Innenminister Ralf Jäger (SPD), Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).

(Foto: rtr)

Der neuen rot-grünen Minderheitsregierung gehören zehn Minister an, davon sieben von der SPD und drei von den Grünen. Finanzminister wird der Kölner Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans (SPD), das Wirtschaftsressort leitet Harry Kurt Voigtsberger (SPD) vom Landschaftsverband Rheinland.

Beide Personalentscheidungen würden in der SPD als Entgegenkommen an die Oppositionsparteien CDU und FDP verstanden, hatte die Neue Westfälische unter Berufung auf Parteikreise vorab berichtet. Voigtsberger, der im Landschaftsverband Rheinland eine so genannte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen geschmiedet habe, gelte als Angebot an die Liberalen. Walter-Borjans ist der Zeitung zufolge für die CDU ein Gesprächspartner, mit dem man reden könne. Durch seine langjährige Tätigkeit in der Staatskanzlei habe es immer wieder enge Kontakte gegeben. Außerdem gilt Walter-Borjans als Vertreter des rechten Flügels in der SPD.

Das Innenressort übernimmt SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Der bisherige DGB-Landeschef Guntram Schneider (SPD) wird Arbeits- und Integrationsminister. Wissenschaftsministerin wird Svenja Schulze (SPD). Das Familien-, Kultur- und Sportministerium übernimmt die SPD-Bildungspolitikerin Ute Schäfer. Justizminister wird Thomas Kutschaty (SPD).

Sylvia Löhrmann, die bislang den Fraktionsvorsitz der Grünen innehatte, wird neue Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Der Grüne Johannes Remmel wird Umweltminister, seine Parteikollegin Barbara Steffens leitet künftig das Gesundheitsministerium.

Zusätzlich zu den zehn eigenständigen Ministerien ernannte Kraft die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Angelica Schwall-Düren, zur Ministerin in der Staatskanzlei. Sie wird für Medien, Bundesangelegenheiten und Europa zuständig sein.

Kraft war am Mittwoch vom Landtag nach wochenlangem Koalitionspoker im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Die 49-Jährige löst mit einer rot-grünen Regierung die schwarz-gelbe Koalition von Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Weil Rot-Grün eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt, ist Kraft auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.

Die neue NRW-Ministerpräsidentin setzt auf eine erfolgreiche Suche nach Mehrheiten für ihre Regierungsarbeit im Landtag. Die Sondierungen mit CDU, FDP und Linkspartei hätten Überschneidungen in bestimmten Politikfeldern gezeigt. "Wir werden sehen, mit wem man was durch den Landtag bringen kann", sagte Kraft am Mittwochabend im ZDF. "Ich hoffe, dass es eine stabile Regierung wird."

Die Opposition wirft Kraft Wortbruch vor

Löhrmann riet CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen von einer Blockadepolitik ab. Dies sei beim Volk nicht angesehen. "Wir möchten am liebsten fünf Jahre lang regieren", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend in der ARD. Es liege an den anderen, "ob sie mittun, ob sie im Interesse des Landes handeln, ob sie in Freiheit und Verantwortung ihr Mandat wahrnehmen oder in eine Blockadeposition verfallen".

Bundes- und Landespolitiker von CDU, CSU und FDP warfen Kraft Wortbruch und Wählertäuschung vor. Das Wohl des Landes NRW schließe aus, dass CDU und FDP dort "Reserve-Mehrheitsbeschaffer" seien, stellte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klar. Der SPD- Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel warnte indes die Opposition vor einer Blockadepolitik.

Die neuen Minister der Regierung Kraft sollen Donnerstagmittag im Landtag vereidigt werden. Danach will die rot-grüne Koalition erste Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Dazu gehört unter anderem die Abschaffung der Kopfnoten auf den Schulzeugnissen. Außerdem bringen SPD und Grüne einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der den Kommunen erlauben soll, der Privatwirtschaft wieder mehr Konkurrenz zu machen.

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