Neue Partei:AfD lehrt CDU das Fürchten

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Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland: Ein Anhänger hat sich das Logo der Partei ans Revers geheftet. (Foto: dpa)

Zwar ist das politische Alternativangebot der neu gegründeten "Alternative für Deutschland" eher dürftig - doch die CDU hat trotzdem Angst: Die neue Partei könnte den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst entscheiden.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Populismus ist nicht das Bohren in, sondern das Trommeln auf harten Brettern. Die Lust an solcher Trommelei ist bei fast allen Politikern ziemlich groß - nicht immer, aber immer wieder, in Wahlkampfzeiten zumal. Es muss den derzeitigen Bundestagsparteien daher schon etwas anderes einfallen, als der neuen Partei in Gründung, die sich "Alternative für Deutschland" nennt, populistische Politik vorzuwerfen. Solche Kritik sagt wenig aus, sie sagt allenfalls, dass die neue Partei so ist, wie die alten Parteien zumindest ab und zu auch gern wären: laut und in Aufbruchstimmung.

Das Originellste an der neuen Partei ist der Name. "Alternative für Deutschland": Das ist die Antwort darauf, dass Angela Merkel ihre Politik immer wieder als "alternativlos" bezeichnet hat. Das politische Alternativangebot der angeblichen Alternativpartei ist zwar eher dürftig. Sie fordert vor allem das Ende des Euro; aber - für den Anfang kann das reichen. Es kann reichen, um die CDU das Fürchten zu lehren: Wenn es der neuen Partei gelingt, auch nur für ein halbes Jahr ein Feuerwerk zu veranstalten, wie es zuletzt die Piraten für kurze Zeit veranstalten konnten - dann wird die neue Partei den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst entscheiden.

Die Stimmen, die an die "Alternative" gehen, können die entscheidenden Stimmen sein, die der Merkel-CDU fehlen. Das könnte dann bedeuten, dass diese neue Partei zwar nicht das Ende des Euro, aber das Ende der Regierung Merkel einleitet. Für die SPD kann die neue Partei also eine Funktionspartei sein, eine CDU-Stimmen-wegnehm-Partei nämlich. Wenn die neue Partei auch nur zwei Prozent kriegt, kann das für die Union fatal sein. Wenn sie über die fünf Prozent springt, auch - weil mit einer Anti-Euro-Partei eine Koalition kaum machbar ist. Die Union muss darauf hoffen, dass die neue Partei in ihrer Gründungsphase intern so viel Krach hat, dass ihr Aufbruch verpufft.

Früher haben die großen Parteien über Neugründungen (von denen der Rechtsextremen abgesehen) nur gelacht. Später ist ihnen das Lachen vergangen. So war das im Jahr 2001, als Ronald Schill mit seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Hamburg fast zwanzig Prozent erzielte. So war das 2005, als sich die Linke formatierte und etablierte. Und so war das schließlich 2011/2012, als die Piraten in vier Landtage einzogen. Gewiss: die Piratenpartei zerbröselt es gerade wieder. Aber immerhin ist so viel Substanz da, dass etwas zum Zerbröseln existiert.

Die "Alternative" ist, wie es Parteineugründungen fast immer sind, vorerst ein suspektes Sammelbecken sowohl von gescheiten als auch von gescheiterten Menschen. Weil die Euro-Kritik dieser Partei auf eine große Euro-Skepsis im Lande trifft und weil die Partei nicht von Spinnern, sondern von ehrengeachteten Leuten verkörpert wird, kann es sein, dass sie als Professorenpartei vorübergehend Erfolg hat. Dieser Erfolg könnte sich zum Desaster für die CDU entwickeln. Warum? Die CDU ist derzeit Merkel plus Nichts. Wenn Merkel wegfiele, was bliebe dann übrig?

© SZ vom 15.04.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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