Neue Freizügigkeit in Südosteuropa EU-Kommissar hält Furcht vor Zuwanderung für unbegründet

Rumänischer Arbeiter in einer Unterkunft in Frankfurt am Main

Werden wegen der neuen Arbeitsnehmerfreizügigkeit deutlich mehr arme Bulgaren und Rumänen in reichere EU-Staaten strömen? Die Bundesagentur für Arbeit sieht dafür keine Anzeichen. EU-Arbeitskommissar Andor setzt darauf, dass sich die Debatte bald beruhigt.

Populistische Parolen oder ernstes Problem? Seit Jahresbeginn gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Konservative Politiker haben durch drastische Sprüche eine Debatte darüber entfacht, ob die Neuregelung den massiven Anstieg von Armutseinwanderern oder den Missbrauch von Sozialleistungen begünstigt.

Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hatte etwa gefordert, die Fingerabdrücke von wegen Sozialmissbrauchs ausgewiesenen Zuwanderern zu nehmen, um deren Wiedereinreise zu verhindern. CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" massive Kritik auf sich gezogen.

EU-Arbeitskommissar László Andor hält diese Befürchtungen allerdings für unbegründet. Er hoffe, dass die Diskussion sich in einigen Wochen beruhigen werde, "wenn die Menschen sehen, dass es keinen Zustrom von rumänischen und bulgarischen Arbeitern gibt", sagte Andor in Brüssel. Andor räumte ein, dass Lohnunterschiede zwischen den EU-Staaten und die Lebensbedingungen etwa der Roma-Minderheit in manchen osteuropäischen EU-Staaten eine Auswanderung in andere Mitgliedstaaten beförderten.

Doch im Moment sähe die Entwicklung ganz anders aus. Wachsende Zahlen von Migranten kämen derzeit "nicht aus Rumänien und Bulgarien, sondern aus den Randstaaten der Euro-Zone", sagte der Arbeits- und Sozialkommissar, ohne diese Länder jedoch konkret zu nennen. Grund sei die anhaltende Krise des Euro-Raums.

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht keine Hinweise für eine verstärkte Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänen nach Deutschland. Derzeit lebten in der Bundesrepublik etwa 320.000 Bulgaren und Rumänen. Deutschland liege damit deutlich hinter Ländern wie Italien mit 1,1 Millionen und Spanien mit 950.000 Zuwanderern aus den beiden südosteuropäischen Ländern, sagte das für Hartz IV zuständige Vorstandsmitglied Heinrich Alt in Nürnberg.

Nahles sieht andere Probleme

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mahnte eine Versachlichung der Zuwanderungsdebatte an. Einen Tag vor der Kabinettsberatung zur Armutszuwanderung verwies Nahles auf die bestehenden Regeln gegen Sozialmissbrauch. Für den Bezug von Leistungen gebe es klare Regeln, die schon "sehr restriktiv" seien, sagte Nahles in Berlin.

Eine Staatssekretärsrunde der Bundesregierung werde zügig Vorschläge ausarbeiten, wie etwa Kommunen mit Problemen aufgrund steigender Sozialausgaben geholfen werden könne. "Da müssen wir uns konkrete Hilfestellung überlegen." Mit der neuen Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren habe dies aber nichts zu tun. "Die Probleme gibt es seit Jahren, und sie haben im Grunde andere Ursachen", sagte Nahles.

FDP-Chef Christian Lindner forderte, Deutschland müsse konsequent gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgehen. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sagte Lindner in Düsseldorf. Diese Möglichkeit werde aber nicht genutzt. Der Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme mit einer Minderheit zu verschweigen, warnte der FDP-Politiker.