Israel Netanjahus Sieg hat einen hohen Preis

(Foto: AFP)

Der Premierminister bleibt wohl im Amt. Dafür hat er Israel gespalten, radikalisiert und international isoliert. Doch der politische Trend arbeitet nun gegen ihn.

Kommentar von Stefan Kornelius

Benjamin Netanjahu hat die Niederlage in seinem schon siebten Premiers-Wahlkampf abgewendet, indem er Israels Wähler in die Extreme trieb. Schrill, bösartig, brutal - dies war wahrhaftig eine der hässlichsten Kampagnen, die das Land je erlebt hat. Netanjahu mag nun in Windeseile eine Koalition zusammenbauen und sämtliche Splittergruppen im rechten und religiösen Milieu um sich scharen. Ob er damit Premier werden und vor allem lange Zeit bleiben kann, ist nicht ausgemacht. Gut möglich nämlich, dass sich dieser Premier mit der von ihm betriebenen Radikalisierung alle Ausweichoptionen verbaut hat. Netanjahu mag ein gewiefter Taktiker sein, aber seinem Land und seinen künftigen Partnern hat er immer weniger zu bieten.

Israel ist in den vergangenen Jahren innen- wie außenpolitisch unberechenbar geworden. Der neue politische Extremismus geht einher mit religiöser Radikalität. Alles diente einem Ziel: dem Machterhalt des Premiers und seiner Wiederwahl. Dass ein politischer Novize wie Benny Gantz aus dem Stand mit Netanjahu gleichziehen konnte, zeugt vom Unbehagen vieler Israelis mit ihrem Premierminister. Wenn die Wahl auch ein Votum über die Person Benjamin Netanjahu war, dann hat er sie zumindest in dieser Hinsicht nicht gewonnen.

Spielraum für radikale Schritte hat Netanjahu eigentlich nicht

Netanjahu trieb die Radikalität kurz vor der Wahl auf die Spitze, als er die Annexion der Siedlungsgebiete im Westjordanland ankündigte. Seiner Kampagne hat er damit den letzten, entscheidenden Impuls verpasst. Ob er die Versprechen allerdings einlösen kann, ist mehr als fraglich. Einige radikale Parteien werden ihn an seinen Worten messen und ihre Unterstützung einer Regierung an die Einhaltung des Westjordanland-Versprechens koppeln. Dafür wird Netanjahu einen Preis verlangen, möglicherweise die Zustimmung zu einem Immunitätsgesetz, das ihn vor weiterer Strafverfolgung schützt. Der israelischen Politik sind solche Deals nicht fremd, ob so eine Regierung Stabilität gewinnt, ist eine andere Frage.

Spielraum für radikale Schritte hat Netanjahu eigentlich nicht. Eine Status-quo-Verschiebung im Westjordanland hätte unübersehbare Konsequenzen in der eigenen Nachbarschaft, aber auch weltweit. Momentan wohlgesonnene arabische Staaten werden eine Annexion nicht hinnehmen. Auch die EU-Staaten, Deutschland inklusive, werden dann ihre Israel-Politik überprüfen und Netanjahu vor einem eklatanten Bruch des Völkerrechts warnen müssen.

Diese Wahl mag Netanjahu überstanden haben. Der politische Trend aber wirkt gegen ihn. Nach zehn Jahren hält der Premier Israel nur noch auf seiner Seite, indem er Feindbilder aufbaut, Tabus bricht, die Medien drangsaliert und Israel immer stärkere autokratische Züge verpasst. Das Korruptionsverfahren und die Mühen der Koalitionsbildung werden da hoffentlich für Nüchternheit sorgen.

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