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Neonazis in Gefängnissen:Gefährliche Netzwerke

Versuche von Rechtsextremisten, in Gefängnissen enge Netzwerke zu bilden, sind mit Verboten allein nicht zu bekämpfen. Denn Neonazis von heute stehen nicht mehr in strammer Hierarchie, ihre Verbindungen werden flexibler und schwer greifbar. Gerade deswegen müssen staatliche Organe noch sehr viel genauer hinsehen.

Ein Kommentar von Jan Bielicki

Mit der Gesetzestreue haben es Neonazis oft nicht so, und die brutalsten unter ihnen schon einmal gar nicht. Bernd T. hat getötet, geprügelt, bedroht und beleidigt, er hat oft im Gefängnis gesessen und sitzt derzeit wieder ein. Aber als der Neonazi in der hessischen JVA Hünfeld daranging, sich mit rechtsextremen Knastbrüdern zu vernetzen, entdeckte er die Liebe zu juristischer Präzision. In sauberer Handschrift wurde die Satzung eines dafür gegründeten Neonazi-Klubs nach allen Regeln deutschen Vereinsrechts in 18 Paragrafen samt Anlage A gefasst.

Was die hessischen Justizbehörden in T.s Zelle fanden, ist ein besonders irrwitziger Beleg für den Versuch, hinter den Gittern des deutschen Strafvollzugs rechtsextreme Strukturen aufzubauen. Ob der Neonazi aus Kassel jenseits des eigenen Zellenblocks allzu viele Mitkämpfer erreichte, erscheint trotz aller Aufregung um die Aufdeckung seiner Umtriebe zwar ungewiss. Sicher aber ist: Versuche von Rechtsextremisten, auch in Gefängnissen enge Netzwerke zu bilden, hat es lange schon gegeben, es gibt sie noch, und so leicht werden sie sich nicht aus der vergitterten Welt schaffen lassen.

Das Problem lässt sich mit Verboten allein nicht beseitigen

Denn immer schon galten die Inhaftierten unter Extremisten als Märtyrer im Kampf gegen das ihnen verhasste demokratische System - und damit oft als bedeutende Identifikationsfiguren der Szene, zu wichtig, um im Knast sich selbst und der Staatsmacht überlassen zu werden. So war etwa die bereits 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) mit ihren bis zu 600 Mitgliedern lange eine der einflussreichsten Gruppierungen innerhalb der äußersten Rechten.

Hier kamen fast alle zusammen, die unter rechten Kameraden Rang und Namen hatten. Auch die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat einst für die HNG Briefe an einsitzende Gesinnungsgenossen geschrieben. Erst 2011 hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) diese braune Gefangenenhilfstruppe verboten.

Das war überfällig und völlig richtig - und doch zeigt die Entdeckung der neuen Vernetzungsversuche, dass sich das Problem mit Verboten allein eben nicht beseitigen lässt. Gut, ein Verbot extremistischer Gruppen kann manchen Rahmen zerschlagen, in dem Neonazis es sich bequem gemacht haben. Es zwingt die Extremisten, sich mit sich selbst und dem Neuaufbau ihres Apparats zu beschäftigen. Besser noch: Es zeigt nach außen, dass der demokratische Staat solche Umtriebe nicht duldet.

Die Neonazi-Netzwerke werden immer loser und flexibler

Aber wieder einmal wird deutlich, dass die einmal geknüpften Netze zwischen den Neonazis auch nach einem Verbot intakt bleiben. Man kennt sich schließlich und die Handynummer des Kameraden und dessen Spitznamen in den sozialen Netzwerken des Web 2.0. Um ihre Gesinnungsgenossen zusammenzubringen, brauchen die braunen Drahtzieher heute längst keinen rechtmäßig eingetragenen Verein mit ordentlich geführter Mitgliederliste mehr. Insofern hat es der Strafgefangene T. den Sicherheitsbehörden eher leicht gemacht, den Aufbau seiner Truppe, wenn auch mit Verspätung, zu unterbinden.

Denn eigentlich sind Neonazis heute in ihrem konspirativem Handeln viel geschickter. Inzwischen organisieren braune Hilfsnetzwerke die Unterstützung für inhaftierte Kameraden - unter ihnen rechte Prominente wie Horst Mahler oder der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben - von Webseiten aus, die der deutschen Strafverfolgung auf fernen US-Servern entzogen sind.

Neonazis von heute stehen eben nicht mehr stramm in starrer Hierarchie, ihre Netzwerke werden zusehends loser, flexibler, weniger greifbar und schwerer zu bekämpfen - viele Gründe für staatliche Organe, noch sehr viel genauer hinzusehen.

© SZ vom 12.04.2013/sana

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