Neonazi-Demo Rechte dürfen demonstrieren, Linke nicht

Seit 2006 organisieren Rechte im niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf alljährlich einen "Trauermarsch". In diesem Jahr bleiben die Neonazis wohl weitgehend unbehelligt - eine Gegendemo des DGB wurde verboten.

Seit Neonazis im niedersächsischen Bad Nenndorf einmal im Jahr einen Aufmarsch veranstalten, rückt der Kurort nahe Hannover zumindest zeitweise in den Fokus medialer Aufmerksamkeit. In diesem Jahr liegt das nicht allein daran, dass am Wochenende Dutzende Rechte durch die Straßen der Kleinstadt marschieren werden, sondern vor allem daran, dass sie dabei relativ ungestört bleiben werden: Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstag eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) verboten.

Gewaltbereit und rechtsextrem: Die Kameradschaft "Jagdstaffel D.S.T." pflegt offenkundig Kontakte zum verbotenen "Blood and Honour"-Netzwerk.

(Foto: dpa)

Das Gericht kippte damit ein Verbot des Landkreises Schaumburg. Die Kommune hatte zuvor beide Demos untersagt, weil nach ihrer Einschätzung nicht genügend Polizisten verfügbar sind, um die Kundgebungen zu begleiten.

Das Gericht in Hannover entschied nun, diese Begründung sei nicht nachvollziehbar: Die etwa 2000 eingeplanten Beamten könnten zumindest eine Veranstaltung bewältigen. Da die Rechten ihre Versammlung zuerst angemeldet hätten, dürften sie demonstrieren. Zudem sei mit mehr gewalttätigen Anhängern der linksextremen Szene zu rechnen.

Der DGB kritisierte diese Entscheidung als "unglaublichen Vorgang" und hat gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde eingelegt. Es sei fatal, dass ein Großaufmarsch von Rechtsextremen stattfinden dürfe und die Gegenkundgebung des DGB und des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" nicht, sagte der Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller in Hannover.

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Hannover, dass die Gefahr vonseiten der DGB-Demo größer wäre als von rechts, sei eigenartig. "Wir demonstrieren seit Jahren ohne jedes Problem", sagte Wertmüller.

Neonazis rufen seit 2006 jährlich zum "Trauermarsch" durch den 10.000-Einwohner-Ort Bad Nenndorf auf. Dort befand sich von 1945 bis 1947 ein Verhörzentrum der britischen Besatzungsmacht, in dem auch Häftlinge misshandelt wurden.