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Russland:Nawalny muss Haftstrafe im Straflager antreten

Gerichtsprozess gegen Kremlkritiker Nawalny

Beschwerde abgelehnt: Oppositionsführer Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre in ein Straflager.

(Foto: Alexander Zemlianichenko/dpa)

Der russische Oppositionspolitiker scheitert mit einer Beschwerde und wird außerdem wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Gleich zwei Urteile gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny sind an diesem Samstag verkündet worden. So muss Nawalny eine hohe Geldstrafe zahlen, weil er einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs beleidigt haben soll. 850 000 Rubel (etwa 9400 Euro) soll der russische Oppositionspolitiker zahlen, das ist in etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland.

Das weitaus folgenschwerere Urteil war bereits am Vormittag verkündet worden: Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwälte scheiterten am Samstag vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Er gebe der Beschwerde nicht statt, sagte der Richter.

Das Urteil von dreieinhalb Jahren Straflager bleibt damit bestehen. Die tatsächliche Haftzeit dürfte aber kürzer ausfallen, weil Nawalnys Anwälte davon ausgehen, dass ihm ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet werden. Sein Team hatte den Prozess als politisch motiviert kritisiert.

Die Richter warfen dem 44-Jährigen vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Nawalny bezeichnete den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, am Samstag einmal mehr als "absurd". Er sei Ende Januar freiwillig nach Russland zurückgekehrt. "Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte." Auch international hatte das Urteil für heftige Kritik gesorgt.

Europäisches Gericht forderte Freilassung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland erst am Mittwoch auf, Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Urteil, gegen dessen Bewährungsauflagen Nawalny nun verstoßen haben soll, hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet. Moskau wies die Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Der Oppositionsführer könnte schon in der kommenden Woche in ein Straflager überstellt werden, meldete die Staatsagentur Ria Nowosti. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will eine Petition zur Freilassung Nawalnys an den Kreml überreichen. Dazu seien in mehreren Ländern der Welt fast 200 000 Unterschriften gesammelt worden, hieß es. Nawalny werde wegen friedlicher politischer Aktivitäten im Kampf gegen Korruption verfolgt - und weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetze.

Vor Gericht wegen Twitter-Äußerungen

Im zweiten Prozess gegen Nawalny ging es um ein im vergangenen Sommer in den russischen Staatsmedien ausgestrahltes Video, das Nawalny scharf kritisiert hatte. Darin werben mehrere Bürger - unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges - für eine Verfassungsänderung, die der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin dient. Nawalny beschimpfte die Menschen im Clip damals auf Twitter als "Verräter" und war deshalb vor Gericht gebracht worden.

Die Staatsanwaltschaft forderte eine hohe Geldstrafe, Nawalnys Anwältin plädierte dagegen auf Freispruch. Als einen Beleg dafür, dass der alte Mann kein Verräter ist, verwies die Richterin in ihrer fast einstündigen Urteilsverkündung auf das Innenministerium, das ihn weder als Landesverräter noch als Spion liste. Nawalny hatte immer wieder sein Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt und betont, dass er den Mann als Protagonisten in dem Video kritisiert habe und nicht in seinem Veteranenstatus. Er bezeichnet den 94-Jährigen als "Marionette" in einem politisch motivierten Prozess.

Die Inhaftierung Nawalnys vor fast einem Monat hatte in Russland Massenproteste ausgelöst. Mehr als 11 000 Menschen wurden festgenommen. Nawalnys Team kündigte zuletzt an, die Proteste im Frühjahr und Sommer fortsetzen zu wollen.

© SZ/dpa/mxm/saul
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