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Verteidigungspolitik:Union und SPD positionieren sich unterschiedlich

Deutsche Soldaten beteiligen sich im Rahmen von zwei mandatierten Einsätzen: Eine reine EU-Ausbildungsmission für malische Streitkräfte. Der Schwerpunkt dabei liegt in der Pionier-, Logistik- und Infanterieausbildung. Maximal 350 Soldaten können dafür eingesetzt werden, aktuell sind es 150. Daneben läuft die UN-Stabilisierungsmission Minusma mit einer Obergrenze von 1100 Soldaten (aktuell: 900). Deutschland beteiligt sich unter anderem mit einer Aufklärungskompanie, der Heron-Drohne und Spähpanzern. Außerdem fliegt die Bundeswehr Verwundete aus. Mehrere Länder der Sahel-Zone erhalten von Deutschland auch heute schon militärisches Gerät wie Laster. Aber das genügt Kramp-Karrenbauer nicht.

Die Frage nach Einsätzen der Bundeswehr könnte zum neuen Großkonflikt in Berlin werden

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Uniform mit Hakenkreuz

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Mitarbeiter hatten auf Social-Media ein Bild einer Uniform mit Reichsadler und Hakenkreuz hochgeladen. Ein Sprecher nennt es einen"inakzeptablen Fehler", schließt einen politischen Hintergrund aber aus.   Von Mike Szymanski

Im Bundestag hat sich Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in diese Fragen eingeschaltet. In der Generaldebatte zum Haushalt hat sie betont, welche Bedrohung für Deutschland von einer instabilen Sahelzone ausgeht. Derzeit sieht sie wenig Chancen dafür, UN-Mandate für neue robuste Einsätze zu bekommen, auch weil die Amerikaner zurückhaltend geworden seien.

"Mehr tun", so Merkel, könne auch bedeuten, die Länder stärker darin zu unterstützen, sich selbst zu verteidigen. Wer wie Deutschland heute schon Streitkräfte in Mali ausbilde, um sie in den Kampf gegen Terroristen zu schicken, müsse sich auch der Frage stellen, wer diese ausrüstet. Dem könne man sich nicht "völlig verweigern".

Dieser Hinweis ist an den Koalitionspartner SPD gerichtet, der mit wachsendem Unbehagen verfolgt, wie die CDU für mehr Engagement der Bundeswehr im Ausland eintritt - sogar bis in den Indopazifik will Kramp-Karrenbauer Soldaten schicken. Erst am Montag hat die SPD-Fraktion ein Papier verabschiedet, das Rüstungsexporte einschränken soll. Merkel sagte im Bundestag, dies mache sie "unruhig", es würde den Handlungsspielraum einschränken. So zeichnet sich ab, dass künftige Einsätze der Bundeswehr das Zeug haben, zum neuen Großkonflikt der Koalition zu werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Kramp-Karrenbauer ein "Streben nach militärischer Dominanz" vor, seine Fraktion werde da nicht mitmachen. Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe - das gehe, wenn es "UN-gestützt" erfolge. Bis das der Fall ist, dürfte es noch ein weiter Weg sein. Die Debatten gehen erst richtig los.

© SZ vom 28.11.2019/mkoh
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