Süddeutsche Zeitung

Verteidigungspolitik:Regierung streitet über Auslandseinsätze der Bundeswehr

  • Bei einem Kampfeinsatz in Mali sind 13 französische Soldaten ums Leben gekommen.
  • Während Paris eine nationale Gedenkfeier vorbereitet, beginnt man sich in Berlin zu fragen: Muss Deutschland mehr tun? Und wenn ja: was genau?
  • Für Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist es nur eine Frage der Zeit, bis aus Paris konkrete Anfragen kommen, was Deutschland über sein bisheriges Engagement hinaus liefern könne.

Nach dem Tod von 13 französischen Soldaten bei einem Kampfeinsatz in Mali bereitet Paris eine nationale Gedenkfeier vor. Erst am 11. November hatte Präsident Emmanuel Macron ein Denkmal errichten lassen, für Soldaten, die für Frankreich in Auslandseinsätzen fallen. Ihm seien die "menschlichen und familiären Konsequenzen" bewusst, die "die Entscheidung einzugreifen" mit sich bringen könne, sagte Macron. Er lebe mit "dieser Tragik".

Genau zwei Wochen später, am 25. November, kollidieren zwei Kampfhubschrauber bei einem Einsatz gegen den Terrorismus in Mali, keiner der 13 Insassen überlebt - die Tragik, von der Macron sprach, wird greifbar. Und sie wirft die Frage auf, unter welchen Bedingungen französische Soldaten bei Einsätzen kämpfen.

Seit 2013 sind französische Truppen in Mali stationiert, seit August 2014 läuft die Operation Barkhane, für die jene 13 gefallenen Soldaten im Einsatz waren. Ziel der Operation, die etwa 4500 Soldaten umfasst, ist die Bekämpfung islamistischer Terrororganisationen in Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad.

41 französische Soldaten sind seit 2013 gefallen. Verteidigungsministerin Françoise Parly betont, dass "dies nicht die Stunde ist, sich Fragen über die Berechtigung dieser Operation" zu stellen. Und Le Monde zitiert aus dem Umfeld des Präsidenten, man dürfe dieses "tragische Ereignis nicht als etwas betrachten, das die Basis unserer Arbeit in Sahel verändert". Doch die größte Pariser Tageszeitung Le Parisien titelt: "Die europäische Unterstützung lässt auf sich warten". Die Macron-Vertraute und EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau stellt zwar klar, dass die französische Armee "weit davon entfernt sei, alleine zu operieren". Doch sie nutzt den Anlass, um sich erneut für Macrons vielfach vorgetragene Forderung nach einer europäischen Armee stark zu machen. "Wir brauchen ein Europa, das stärker ist und sich besser verteidigen kann", so Loiseau zum Parisien.

Eine Aufforderung, die immer auch als Botschaft an Berlin gelesen werden sollte. Muss Deutschland mehr tun? Und wenn ja: was genau? Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Debatte eröffnet. Anfang November sagte sie im Interview mit dieser Zeitung: "Die Sicherheit in der Sahelzone ist Teil unserer eigenen Sicherheit." Aber Teil der Wahrheit sei, dass im Moment "die Freunde aus Frankreich" die Hauptlast tragen.

Für Kramp-Karrenbauer ist es nur eine Frage der Zeit, bis aus Paris konkrete Anfragen kommen, was Deutschland über sein bisheriges Engagement hinaus liefern könne. Das Beispiel Frankreich mit seinen vielen Opfern zeigt auf, worauf sich Deutschland dann womöglich einlassen müsste. Mali gilt in Berlin jetzt schon als gefährlicher Einsatz. Von derart hohen Verlusten wie Frankreich blieb Deutschland bislang verschont. Bislang kamen zwei Tiger-Hubschrauberpiloten ums Leben, allerdings wegen eines technisches Defektes.

Union und SPD positionieren sich unterschiedlich

Deutsche Soldaten beteiligen sich im Rahmen von zwei mandatierten Einsätzen: Eine reine EU-Ausbildungsmission für malische Streitkräfte. Der Schwerpunkt dabei liegt in der Pionier-, Logistik- und Infanterieausbildung. Maximal 350 Soldaten können dafür eingesetzt werden, aktuell sind es 150. Daneben läuft die UN-Stabilisierungsmission Minusma mit einer Obergrenze von 1100 Soldaten (aktuell: 900). Deutschland beteiligt sich unter anderem mit einer Aufklärungskompanie, der Heron-Drohne und Spähpanzern. Außerdem fliegt die Bundeswehr Verwundete aus. Mehrere Länder der Sahel-Zone erhalten von Deutschland auch heute schon militärisches Gerät wie Laster. Aber das genügt Kramp-Karrenbauer nicht.

Die Frage nach Einsätzen der Bundeswehr könnte zum neuen Großkonflikt in Berlin werden

Im Bundestag hat sich Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in diese Fragen eingeschaltet. In der Generaldebatte zum Haushalt hat sie betont, welche Bedrohung für Deutschland von einer instabilen Sahelzone ausgeht. Derzeit sieht sie wenig Chancen dafür, UN-Mandate für neue robuste Einsätze zu bekommen, auch weil die Amerikaner zurückhaltend geworden seien.

"Mehr tun", so Merkel, könne auch bedeuten, die Länder stärker darin zu unterstützen, sich selbst zu verteidigen. Wer wie Deutschland heute schon Streitkräfte in Mali ausbilde, um sie in den Kampf gegen Terroristen zu schicken, müsse sich auch der Frage stellen, wer diese ausrüstet. Dem könne man sich nicht "völlig verweigern".

Dieser Hinweis ist an den Koalitionspartner SPD gerichtet, der mit wachsendem Unbehagen verfolgt, wie die CDU für mehr Engagement der Bundeswehr im Ausland eintritt - sogar bis in den Indopazifik will Kramp-Karrenbauer Soldaten schicken. Erst am Montag hat die SPD-Fraktion ein Papier verabschiedet, das Rüstungsexporte einschränken soll. Merkel sagte im Bundestag, dies mache sie "unruhig", es würde den Handlungsspielraum einschränken. So zeichnet sich ab, dass künftige Einsätze der Bundeswehr das Zeug haben, zum neuen Großkonflikt der Koalition zu werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft Kramp-Karrenbauer ein "Streben nach militärischer Dominanz" vor, seine Fraktion werde da nicht mitmachen. Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe - das gehe, wenn es "UN-gestützt" erfolge. Bis das der Fall ist, dürfte es noch ein weiter Weg sein. Die Debatten gehen erst richtig los.

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SZ vom 28.11.2019/mkoh
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