Nato Berlin verspricht Erhöhung der Verteidigungsausgaben

  • Zuletzt war bekannt geworden, dass Finanzminister Scholz mit durchschnittlich rund fünf Milliarden Euro an geringeren Steuereinnahmen pro Jahr rechnet.
  • Dennoch sagt die Bundesregierung eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung zu.

Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte der Nato nach Informationen der dpa und des Spiegel am Dienstag ein Strategiepapier vor, in dem sie sich verbindlich zu einer Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bekennt. Zudem solle demnach der Anstieg in den Jahren nach 2024 fortgesetzt werden.

Die geplanten Militärausgaben belaufen sich für 2019 auf 43,2 Milliarden Euro. Sollten sie bis 2025 auf 1,5 Prozent des BIP steigen, wären das auf Basis aktueller Werte fast 51 Milliarden Euro. Da aber die Wirtschaft jedes Jahr wächst, ist es möglich, dass die deutschen Militärausgaben bis 2025 auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen müssten.

Das Versprechen der Bundesregierung an die Nato platzt in die innenpolitische Diskussion über ein Milliarden-Loch in der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre. Am Montag war bekannt geworden, dass das Finanzministerium von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz mit durchschnittlich rund fünf Milliarden Euro an geringeren Steuereinnahmen pro Jahr rechnet. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 fehlen der Prognose zufolge unter dem Strich 24,7 Milliarden Euro. Ein Grund ist, dass die Wachstumsprognose für 2019 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte auf ihrer Reise durch das Baltikum am Montag und Dienstag, dass sie in jedem Fall auf der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehe.

Die Nato hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt, dass sich jeder Mitgliedstaat bei den Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zubewegen soll. Deutschland hat den BIP-Anteil seitdem von 1,18 auf 1,24 Prozent in 2018 gesteigert.

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