Nahostkonflikt Eine Waffenruhe, die Netanjahu schadet und nützt

"Nachhaltig und hart" habe die israelische Luftwaffe die Hamas im Gazastreifen getroffen, sagt Premier Benjamin Netanjahu.

(Foto: Mahmud Hams/AFP)
  • Israel und Palästinenser liefern sich gerade heftige Auseinandersetzungen.
  • Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht sich mit Kritik aus den Reihen der Regierung konfrontiert, weil Israel einer Waffenruhe zugestimmt hatte.
  • Die militärischen Auseinandersetzungen rund um den Gazastreifen haben ein anderes Thema aus den Schlagzeilen verdrängt: Den Streit um das sogenannte Nationalstaatsgesetz, dass Kritiker als rassistisch bezeichnen.
Von  Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

An diesem Wochenende gab es die heftigsten militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern seit dem Ende des Gazakriegs 2014. Erstmals wurden die wechselseitigen Angriffe bei Tageslicht ausgeführt. Am Sonntag gab es weitere Vorfälle, obwohl zuvor unter Vermittlung Ägyptens und der UNO eine Waffenruhe ausverhandelt worden war. Nach Mitternacht wurden erneut einzelne Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet gefeuert, Israels Armee antwortete mit Luftschlägen. Sie griff am Sonntag auch Palästinenser an, die dabei waren, mit brennbarer Flüssigkeit ausgestattete Drachen steigen zu lassen, die Felder in Israel in Brand setzen.

Am Sonntagabend gab das Militär bekannt, dass Reservisten einberufen werden, das Luftabwehrsystem Iron Dome ("Eisenkuppel") im Süden Israels verstärkt und sogar im Großraum Tel Aviv aktiviert werde. Insgesamt waren seit Freitag mehr als 200 Geschosse Richtung Israel gefeuert worden, 90 Prozent davon landeten auf freiem Feld oder wurden abgefangen. Erstmals wurden vier Israelis verletzt, als in deren Haus in Sderot eine Rakete einschlug. Zwei jugendliche Palästinenser wurden bei Luftangriffen getötet, Israels Armee griff rund 40 Ziele an. Insgesamt 140 Palästinenser wurden seit dem 30.

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März, dem Beginn der Protestaktionen an der Grenze, getötet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sahen sich am Sonntag mit Kritik aus den Reihen der Regierung konfrontiert, weil Israel der Waffenruhe zugestimmt hatte. Bildungsminister Naftali Bennett nannte es eine "Kapitulation", dass die im Gazastreifen regierende Hamas jederzeit, wenn es ihr passe, eine Waffenruhe diktieren könne. Auch Geheimdienstminister Israel Katz forderte, dass Israel eine klare Politik gegen den Terror der Hamas formulieren müsse. Zuletzt hatte es Ende Mai eine ähnliche Situation gegeben: Nach Auseinandersetzungen über 22 Stunden hatte die Hamas eine Waffenruhe ausgerufen.

Netanjahu versicherte in der Kabinettssitzung am Sonntag, dies sei der stärkste Schlag gegen die Hamas seit dem Gazakrieg 2014 gewesen. "Ich hoffe, sie haben die Botschaft verstanden." Israel werde keine Angriffe dulden - weder mit Raketen noch mit Drachen oder Drohnen, beteuerte Netanjahu. Gegen die mit brennbarer Flüssigkeit gefüllten Flugobjekte hat die israelische Armee noch kein wirksames Mittel gefunden. Zunehmend werden aus der Luft Palästinenser, die Drachen oder Ballone steigen lassen, angegriffen. Die militärischen Auseinandersetzungen rund um den Gazastreifen haben ein anderes Thema aus den Schlagzeilen verdrängt, das zuletzt heftige Diskussionen ausgelöst hatte. Am Samstagabend gingen Tausende Menschen in Tel Aviv auf die Straße, um gegen das sogenannte Nationalstaatsgesetz zu protestieren. Vor allem an einer Klausel gab es Kritik. Demnach sollte es einer Gemeinde künftig erlaubt sein, Bewohner "mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren". Nach Verhandlungen zwischen Netanjahu und Bildungsminister Bennett wurde am Sonntagabend folgende Formulierung gefunden: "Der Staat betrachtet die Entwicklung von jüdischen Siedlungen als nationalen Wert und wird zu deren Errichtung und Konsolidierung ermutigen und diese fördern."

Außerdem soll Jerusalem als Hauptstadt Israels und Hebräisch als offizielle Sprache festgeschrieben werden. Das von Netanjahus Likud-Partei eingebrachte Gesetz wurde bereits in erster Lesung verabschiedet und soll in den nächsten Tagen vom Parlament endgültig gebilligt werden.

Gegen das Gesetz formierte sich breiter Widerstand: Angefangen von Staatspräsident Reuven Rivlin über Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bis zu zahlreichen jüdischen Organisationen in den USA. Rivlin warnte, dieses Gesetz könne "dem jüdischen Volk in der Welt und in Israel schaden". Er frage, "ob wir gewillt sind, Diskriminierung und den Ausschluss von Männern und Frauen auf der Basis ihrer ethnischen Herkunft zu unterstützen". Kritiker befürchten, dass Städte auf dieser Basis etwa arabische Israelis ausschließen könnten, die 17,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Rivlin äußerte die Befürchtung, dass auch Homosexuelle oder ultraorthodoxe Juden benachteiligt werden könnten.

Israel hat keine Verfassung, aber in der Unabhängigkeitserklärung heißt es: Der Staat sichere "all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung" zu. Am Freitag hatte Netanjahu EU-Botschafter Emanuele Giaufret einbestellen und rügen lassen, weil dieser von rassistischen Tendenzen im Gesetz gesprochen hatte.

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