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Nahost-Konflikt:Palästinenser wollen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft stellen

Mahmud Abbas macht ernst: Der Palästinenserpräsident kündigt an, die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu beantragen - gegen den Willen Israels und der USA. Jerusalem fordert Abbas auf, unverzüglich die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will gegen den Willen Israels und der USA einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Die israelische Besatzung müsse jetzt beendet werden, sagte Abbas.

Palestinian President Mahmoud Abbas speaks on statehood

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will im Weltsicherheitsrat um Vollmitgliedschaft bitten.

(Foto: dpa)

Ziel der Palästinenser sei es nicht, den legalen Status des Staates Israel anzuzweifeln, sondern die israelische Politik zu isolieren. Außerdem wolle er die Friedensverhandlungen mit Israel im Falle einer Anerkennung fortsetzen, kündigte Abbas an. Eine weitere Konfrontation mit Israel und den USA scheint damit unausweichlich.

Abbas kündigte an, er werde nach seiner für kommenden Freitag erwarteten Rede den Antrag auf Vollmitgliedschaft zur Vorlage im Weltsicherheitsrat einreichen. Der Staat Palästina soll das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen. Die Grenzen sollen jenen vor Ausbruch des Sechstagekrieges von 1967 entsprechen, sagte Abbas.

US-Präsident Barack Obama hat jedoch das Veto seines Landes gegen einen solchen Antrag angekündigt. Außerdem droht den Palästinensern damit eine Kürzung der US-Finanzhilfe in Millionenhöhe.

Abbas ließ offen, ob ein ebenfalls möglicher Antrag auf einen besseren Status bei den Vereinten Nationen gestellt wird. Derzeit haben die Palästinenser nur einen Beobachterstatus. Die Palästinenser könnten jedoch auch den Status eines beobachtenden Nichtmitglieds erhalten, ähnlich wie der Vatikan. Über einen solchen Antrag würde in der Vollversammlung abgestimmt, wo die Palästinenser mit einer sicheren Mehrheit rechnen könnten und kein Land ein Vetorecht hat.

Nach Worten von Abbas haben die Palästinenser ein legitimes Recht auf einen eigenen Staat. Die Friedensverhandlungen mit Israel hätten keine Fortschritte gebracht. "Wir haben nichts erreicht, außer dass wir unsere Zeit verschwendet haben und Fakten vor Ort geschaffen wurden", sagte Abbas.

Israel und die USA lehnen einen Antrag der Palästinenser als Vollmitglied der Vereinten Nationen ab. Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte in einer Reaktion, die Palästinenser würden bestehenden Verträge mit Israel verletzten, wenn sie die Anerkennung ihres Staates durch die Vereinten Nationen ohne Absprache beantragten. Damit würden die Palästinenser Israel boykottieren, indem sie direkten Verhandlungen aus dem Wege gingen und stattdessen die Unterstützung der Vereinten Nationen suchten.

Wie die USA ist Israel der Ansicht, ein Palästinenserstaat könne nur als Ergebnis von Verhandlungen mit Israel errichtet werden. Jerusalem befürchtet, dass ein von der UN anerkannter Palästinenserstaat Israel wegen der Siedlungspolitik und wegen Aktivitäten von Soldaten im Besatzungsgebiet vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen könnte. Außerdem befürchten die Kritiker der UN-Initiative von Abbas den Ausbruch neuer Gewalt.

© sueddeutsche.de/dpa/mikö/okl

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