Streit um Verfassungsschutz-Chef Nahles will Fall Maaßen neu verhandeln

Andrea Nahles beugt sich dem Druck ihrer Partei

(Foto: dpa)
  • Andrea Nahles will die Causa Maaßen neu verhandeln. Das schreibt sie in einem Brief an Angela Merkel und Horst Seehofer. In der Bevölkerung sei mit der Entscheidung Vertrauen verloren gegangen, statt es wiederherzustellen.
  • Merkel, Seehofer und Nahles hatten sich darauf geeinigt, dass Maaßen nach seiner Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes Staatssekretär im Innenministerium wird. Die Entscheidung hatte erheblichen Widerspruch ausgelöst.
  • Seehofer und Merkel sind für neue Beratungen offen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem Innenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verhandeln. Das geht aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor, der verschiedenen Medien vorliegt. "Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten."

Grund ist Nahles zufolge der massive Widerstand gegen die Versetzung Maaßens. "Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", schreibt sie. "Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen." Dies müsse Anlass sein, "die Verabredung zu überdenken". Die SPD wolle die Arbeit in der Koalition fortführen. "Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten."

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Die SPD-Chefin hatte Anfang der Woche erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen. Die Sozialdemokraten hatten seine Eignung für den Kampf gegen Rechtsextremismus bezweifelt. Nach seiner Ablösung soll Maaßen aber Staatssekretär in Seehofers Innenministerium werden. Dieser Schritt kommt einer Beförderung gleich und ist auch mit einer Gehaltserhöhung verbunden.

Seehofer schließt neue Beratungen nicht aus. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen. Auch Merkel sprach sich für einen neuen Anlauf aus. Ihr Sprecher erklärte: "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden."

In einem Interview mit der Bild-Zeitung hatte Maaßen Zweifel daran geäußert, dass es bei den Ausschreitungen in Chemnitz Hetzjagden gegeben habe. Daraufhin war eine bundesweite Debatte um seine Person ausgebrochen. Einige SPD-Politiker stellten sogar die Zukunft der großen Koalition in Frage.

Die SPD-Bundestagsfraktion kündigte für 17:30 Uhr ein Statement von Nahles zur aktuellen Lage an.

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