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Nachrichtendienste:BND bekommt eigene Spionage-Satelliten

  • Auf Vorschlag des Kanzleramts wurde dem BND nun die Anschaffung von eigenen Spionage-Satelliten gestattet.
  • Die Kosten für das Satellitensystem werden auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt.
  • Bisher war das dem Kanzleramt immer zu teuer. Doch seit einigen Monaten werden die Sicherheitsbehörden großzügiger mit Stellen und Geld ausgestattet.

Von Georg Mascolo und Reiko Pinkert

Der Bundesnachrichtendienst soll nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR erstmals eigene Spionage-Satelliten bekommen. Auf Vorschlag des Kanzleramtes bewilligte das geheim tagende sogenannte Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses in dieser Woche erste Haushaltsmittel für das Projekt.

Der BND will das Satellitensystem mithilfe der Bundeswehr und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickeln. Die Kosten werden auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt, spätestens 2022 sollen die Kameras des Satelliten erste hochauflösende Bilder liefern.

Der BND muss nun ein technisches Entwicklungskonzept vorlegen und eine Firma finden, die den eigens zu entwickelnden Spähapparat entwirft und baut. Bisher bekommt der BND Daten für seine Arbeit von der Bundeswehr, die eigene Klein-Satelliten betreibt - oder er kauft sie auf dem freien Markt ein. Auch von Partnerdiensten, zum Beispiel aus den USA, kommen hochauflösende Bilder.

Der BND bemüht sich bereist seit Jahren um die teure Technik

Seit Jahren argumentiert der Bundesnachrichtendienst, dass man eine eigene Satellitentechnik benötige. So könne man besser als bisher Konfliktregionen wie die Ukraine oder mutmaßliche Standorte zur Produktion von Massenvernichtungswaffen überwachen. Bisher waren solche Vorstöße am Kanzleramt gescheitert, das die hierfür benötigten Finanzmittel nicht zur Verfügung stellen wollte.

2010 beendete die Regierung Gespräche mit der US-Regierung. Damals ging es um das Projekt "Hiros": Deutschland und die USA sollten in 500 Kilometern Höhe jeweils drei Satelliten stationieren. Sie sollten kommerziellen Zwecken und Einsätzen im Katastrophenschutz dienen, aber auch der BND wäre einer der Hauptnutzer dieser Bilder gewesen.

In den vergangenen Monaten allerdings zeichnete sich innerhalb der Bundesregierung eine Trendwende zugunsten der Sicherheitsbehörden ab. Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz wurden großzügig mit neuen Stellen und zusätzlichem Geld ausgestattet. Allein der Verfassungsschutz soll nun bis 2019 mehr als 1100 neue Stellen erhalten. Die Bundespolizei kann bis 2020 mit insgesamt 7000 zusätzlichen Bediensteten rechnen.

Die Bundesregierung begründet dies mit der veränderten Sicherheitslage rund um Europa und der gestiegenen Bedrohung durch den Terrorismus. Zudem solle die Abhängigkeit von den amerikanischen Geheimdiensten zumindest reduziert werden. Beteiligte an den Diskussionen berichteten bereits vor Wochen von einem völlig veränderten Klima - man "könne nun anmelden, was man wolle". Der BND soll neben dem Satelliten auch mehr als 400 neue Personalstellen erhalten.

© SZ vom 11.11.2016/jly
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