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Nachfolger für Fromm:Terrorismusexperte wird Präsident des Verfassungsschutzes

Ein Mann ohne Geheimdienstvergangenheit steht künftig an der Spitze des krisengeschüttelten Verfassungsschutzes: Hans-Georg Maaßen übernimmt das Amt des zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Fromm. Der Terrorismusexperte und Ministerialdirigent steht vor einer gewaltigen Aufgabe.

Ein Umbruch steht den deutschen Sicherheitsbehörden bevor: Der Ministerialdirigent und Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen soll den Bundesverfassungsschutz als neuer Präsident aus seiner Krise führen.

Hans-Georg Maaßen

Der ehemalige Mitarbeiter im Bundesministeriums des Innern, Hans-Georg Maaßen, soll künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten.

(Foto: dpa)

Der 1962 geborene Maaßen folgt damit auf den 64 Jahre alten Heinz Fromm, der wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre darum gebeten hatte, zum 31. Juli in den Ruhestand versetzt zu werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informierte am Montag Vertreter mehrerer Bundestagsfraktionen über die Personalie, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete. Es wird erwartet, dass das Kabinett den Personalwechsel bereits am Mittwoch beschließt.

Maaßen arbeitet seit 21 Jahren im Bundesinnenministerium. Er war zunächst Referent in den Abteilungen für Ausländerangelegenheiten und Polizei, wurde dann persönlicher Referent des Sicherheitsstaatssekretärs und Leiter des Referats für Ausländerrecht. 2008 übernahm er die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung.

An der Spitze des Verfassungsschutzes wird der Jurist dafür zuständig sein, die Reformen umzusetzen, die aufgrund der Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden auf den Weg gebracht werden.

Darüber gibt es Streit in der Bundesregierung. Die von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene Schrumpfkur für den Verfassungsschutz hat Friedrich am Wochenende bereits abgelehnt.

Das Bundesinnenministerium bestätigte am Mittwoch, dass auch an der Spitze des Bundeskriminalamts wie geplant zum Jahresende ein Wechsel vorgesehen ist. Dessen Präsident, Jörg Ziercke, soll nach acht Jahren abgelöst werden. Wer ihm nachfolgt ist allerdings noch offen.

Spekulationen, dass der Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann, den Posten übernehmen wird, bestätigten sich bisher nicht. Im Gespräch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Polizeikommissar Clemens Binninger.