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Nach Veto gegen EFSF:Slowakei will erneut abstimmen

Zweiter Anlauf: Das erste Votum gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds hat die slowakische Regierung in eine tiefe Krise gestürzt. Nun könnte der EFSF eine zweite Chance bekommen: Womöglich stimmt das Parlament in Bratislava bereits am Donnerstag erneut ab. Betont optimistisch gibt sich Kanzlerin Merkel.

Segnet die Slowakei am Donnerstag die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab? Nach dem spektakulären Nein des Parlaments wird die scheidende slowakische Regierungsspitze noch an diesem Mittwoch Vertreter der Oppositionspartei SMER zu erneuten Verhandlungen treffen. Sollten sich beide Seiten einigen können, dann könnte das Parlament bereits am Donnerstag erneut über die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF abstimmen.

Die gestürzte Ministerpräsidentin Iveta Radicova will bei der Opposition um Zustimmung werben. Diese hatte bereits ihre Bereitschaft signalisiert, bei der nächsten Abstimmung mit Ja zu stimmen. Die Slowakei ist das letzte Euro-Land, das die Erweiterung des Fonds verabschieden muss. Das Votum wird an den weltweiten Finanzmärkten mit Spannung erwartet.

Die EU-Kommission dringt deshalb auf eine rasche zweite Abstimmung: "Wir rufen die Verantwortlichen auf, die notwendigen Schritte zur zügigen Ratifizierung zu machen", erklärte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Brüssel bleibe zuversichtlich, dass sich die slowakische Regierung und das Parlament der kritischen Bedeutung bewusst seien, die die neuen Aufgaben für den Rettungsfonds zur Stabilisierung der Währungsunion hätten. Der Sprecher verwies darauf, dass alle übrigen 16 Euro-Staaten der EFSF-Reform bereits zugestimmt hätten.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Slowaken in einer zweiten Runde mit Ja stimmen würden: "Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden", sagte Merkel bei ihrem Besuch in Ho-Chi-Minh-Stadt. Sie erklärte auf einem deutsch-vietnamesischen Wirtschaftsforum, sie werde sich bei dem G-20-Gipfel Anfang November in Cannes dafür einsetzen, "dass die Finanzmärkte stärker reguliert werden".

Der Euro sei eine starke und verlässliche Währung. Aber es sei bekannt, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte einiger der Mitgliedsstaaaten "uns heute sehr sehr große Probleme bereiten", sagte Merkel. Deutschland sei deshalb der Auffassung, dass man die Europäische Union Schritt für Schritt in eine Stabilitätsunion umwandeln müsse.

Rösler zeigt sich zuversichtlich

Merkel sprach von einem "mühsamen, zum Teil sicherlich auch schmerzhaften" Weg. Auch wenn man am 23. Oktober beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs wieder "einige wichtige Schritte gehen" werde, dann werde das "niemals die einzige Lösung sein für das Problem".

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist zuversichtlich, dass die Slowakei den Weg für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF noch frei macht. "Ich hoffe sehr, aber gehe auch davon aus, dass die slowakische Republik sich ihrer Verantwortung bewusst ist, die sie hat für die gesamte Eurozone", sagte Rösler.

Das slowakische Parlament hatte zuvor mehrheitlich gegen die Ausweitung gestimmt und damit das Scheitern der Regierung in Bratislava besiegelt, die das Votum an eine Vertrauensabstimmung geknüpft hatte.

Das Veto der Slowakei hatte die Stimmung in Fernost eingetrübt. Die Anleger sorgten sich, dass die europäische Schuldenkrise die Weltwirtschaft ausbremsen könnte und zunehmend Firmengewinne belasten könne. Zudem fürchteten sie, die Krise könnte sich auf Banken ausdehnen.

© dpa/dapd/AFP/fran/hai

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