Abstimmung im Parlament Slowakei lehnt erweiterten Euro-Rettungsschirm ab

Das slowakische Parlament hat die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF vorerst gestoppt. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert. Sie hatte das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden. Eine neuerliche Abstimmung über den Rettungsfonds in den kommenden Tagen ist aber möglich.

Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF wurde im slowakischen Parlament vorerst gestoppt. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert. Sie hatte das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden. Eine neuerliche Abstimmung über den Rettungsfonds in den kommenden Tagen ist aber möglich.

Nur 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Für einen Erfolg wäre aber eine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten notwendig gewesen. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Die Gegner des Rettungsschirms hatten schon im Voraus angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren.

Gescheitert ist nun die Mitte-Rechts-Regierung der christlich-liberalen Premierministerin Radicova. Laut Verfassung bedeutet der Rücktritt des Premiers nämlich automatisch den Sturz der gesamten Regierung. Vorgezogene Neuwahlen sind aber nicht zwingend vorgesehen.

Staatspräsident Ivan Gasparovic kann nach Annahme von Radicovas Demission einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Theoretisch könnte er auch nochmals Radicova beauftragen. Üblicherweise gibt der Präsident aber dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung. Das ist der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico.

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