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Nach UN-Menschenrechtsbericht:Nordkorea soll vor Internationalen Strafgerichtshof

Kim Jong Un

Ein undatiertes Foto zeigt den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un und Teilnehmer einer nationalen Konferenz von Teamleitern aus dem Agrarsektor.

(Foto: dpa)

Ein UN-Ausschuss will Nordkorea wegen Menschenrechtsverletzungen vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Die Vorwürfe lauten unter anderem Ausrottung und Versklavung.

Wegen "beispielloser Menschenrechtsverletzungen" soll Nordkorea nach Angaben eines UN-Untersuchungsausschusses vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. "80 000 bis 120 000 Menschen sitzen in Lagern für politische Häftlinge, Millionen Menschen leiden. Der Hunger ist unvorstellbar", sagte der Vorsitzende der Kommission, Michael Donald Kirby, in New York nach einer Anhörung des UN-Sicherheitsrates. "Die Menschen essen Gras und kleine Nagetiere, während das Regime die viertgrößte Armee der Welt unterhält und moderne MiG-Jagdflugzeuge kauft", sagte der Australier.

Die UN-Expertenkommission hatte ihren Bericht bereits im Februar veröffentlicht. Jetzt wurde er dem UN-Menschenrechtsrat überreicht und es gab eine Anhörung. Die mehrere Hundert Seiten umfassende Dokumentation listet "Ausrottung, Mord, Versklavung, Folter, Haft, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen" sowie zahlreiche weitere Verbrechen auf, etwa Zwangsumsiedlungen und das Aushungern von Bevölkerungsgruppen. Der Bericht stützt sich auf Aussagen von mehr als 80 Nordkoreanern, denen die Flucht gelang. Pjöngjang kooperierte nicht mit der UNO, weshalb Untersuchungen vor Ort nicht möglich waren.

Ein ehemaliger Häftling berichtete, wie er die Leichen von Verhungerten verbrennen und ihre Asche als Dünger verteilen musste. Andere waren gezwungen, ihre unterernährten Babys mit Mäusen und Schlangen zu füttern. Für die Verbrechen könnten nach Einschätzung der Kommission "mehrere hundert" Menschen verantwortlich sein. "Ein Großteil der Verantwortung" wird der Staatsführung zugewiesen.

"Nichts zu tun, ist keine Option"

Der Bericht sei auch Machthaber Kim Jong Un zugeschickt worden. "Denn er ist der Hauptverantwortliche, alle Drähte laufen bei ihm zusammen. Deshalb wäre er auch der erste Adressat einer Anklage", sagte Kirby. "Es ist schwer, sich einen anderen Fall vorzustellen, der eher vor den Strafgerichtshof gebracht werden müsste. Nordkorea weigert sich, seinem Volk auch nur grundlegende Menschenrechte zu gewähren." Die internationale Gemeinschaft müsse nun handeln. "Was das sein kann, kann nur der Sicherheitsrat entscheiden. Aber es ist jetzt Zeit für Taten und das sollte dem Regime in Pjöngjang auch klargemacht werden." Und weiter: "Nichts zu tun ist keine Option."

Russland und China waren als einzige Mitglieder der Sitzung ferngeblieben. Kirby sagte, dass er dennoch mit breiter Unterstützung für die Forderung seiner Expertengruppe rechne. "Auch China muss besorgt sein, ein Land vor der Tür zu haben, das Atomwaffen und Trägersysteme hat und dabei noch so instabil ist." Es sei eine Ironie, dass die USA Nordkorea aus humanitären Gründen mit Nahrung versorgten und das Regime in Pjöngjang seinem Volk die Lebensmittel als Reparationen verkaufe, die die USA zahlen müssten. Zuletzt hatte China jedoch Nordkorea in dieser Sache den Rücken gestärkt.

Human Rights Watch forderte, die Arbeit des Sicherheitsrates nicht länger auf das nordkoreanische Atomprogramm zu begrenzen. "Zum ersten Mal in der Geschichte wurde der Rat mit den abscheulichen Verbrechen der nordkoreanischen Regierung gegen sein eigenes Volk konfrontiert", sagte Philippe Bolopion von der Menschenrechtsorganisation. "Es wäre skrupellos, sich weiter nur mit dem Atomprogramm zu befassen."