Nach Terror von Paris:Frankreich legt Entwurf für UN-Resolution zum Kampf gegen IS vor

Frankreich fordert eine Ausweitung des internationalen Kampfes gegen den Terror. Einen Tag zuvor hatte bereits Russland einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Der schließt allerdings Assad mit ein.

Frankreich fordert nach den Anschlägen von Paris die internationale Gemeinschaft in einem UN-Resolutionsentwurf auf, sich dem Kampf gegen die radikale Miliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Die Länder, die dazu in der Lage seien, sollten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um gegen den IS auf dem von ihm kontrollierten Territorium in Syrien und im Irak vorzugehen, heißt es in dem am Donnerstag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegten Dokument.

Vorkehrungen gegen Anschläge sollten verdoppelt und koordiniert werden. Zudem müsse mehr gegen den Zustrom von Ausländern nach Syrien und in den Irak unternommen werden, die dort an der Seite des IS kämpfen wollten.

Russischer Entwurf schließt Zusammenarbeit mit Assad ein

Zuvor hatte bereits Russland einen Entwurf für eine UN-Resolution zur Bekämpfung des IS vorgelegt. Es handle sich um eine aktualisierte Version eines früheren Entwurfs, mit der auf die Anschläge in Paris und auf ein russisches Passagierflugzeug reagiert werde, sagten Diplomaten.

Die neue Version enthält demnach aber immer noch eine umstrittene Passage, die dazu auffordert, dass Militäraktionen gegen den IS mit den Ländern koordiniert werden, in denen sie stattfinden. Dies würde etwa bedeuten, dass die USA ihre Luftangriffe in Syrien mit dessen Präsidenten Baschar al-Assad absprechen müssten. Großbritannien, das im Sicherheitsrat über ein Veto verfügt, hatte den ursprünglichen russischen Entwurf abgelehnt.

© SZ.de/Reuters/dpa/AP/dayk - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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