Nach Pannen bei der NSU-Aufklärung:Einfluss des BKA ausweiten

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Eine Reform könnte die Kontrollbefugnisse der einzelnen Abgeordneten ausweiten. Dafür wäre es wohl notwendig, in vielen Fällen den Geheimnisschutz weniger restriktiv zu handhaben als heute. Derzeit haben die Parlamentarier wenig Möglichkeiten, Einblick in laufende Operationen der Geheimdienste zu gewinnen. Auch die Aktenführung in den Ämtern bedarf, wie die jüngsten Schredder-Aktionen gezeigt haben, einer strengeren Aufsicht.

[] Einfluss des BKA ausweiten

Bei den erfolglosen Ermittlungen zu der Mordserie, die nun der Zwickauer Zelle angelastet wird, hat das BKA zunächst nur "am Katzentisch" gesessen. So haben es Abgeordnete im Untersuchungsausschuss des Bundestags formuliert. Eine Übernahme durch das BKA wäre keine Garantie dafür gewesen, die richtige Spur zu finden. Doch man hätte sich viele Reibereien zwischen den diversen Sonderkommissionen erspart. Deshalb plädieren manche Politiker dafür, die Ermittlungen routinemäßig dem BKA zu überlassen, wenn in einem Fall mehrere Bundesländer betroffen sind. Wie beim Verfassungsschutz könnten die Gewichte zwischen Bundesamt und Landeskriminalämtern neu verteilt werden. Ende des Jahres wird BKA-Chef Jörg Ziercke aus dem Amt scheiden. Sein Nachfolger soll Helmut Teichmann werden, meldet die Bild. Er ist derzeit Chef des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium. Das Innenministerium teilte mit, es beteilige sich nicht an Personalspekulationen.

[] Mehr Rechte für Generalbundesanwalt

Bisher hat der Generalbundesanwalt (GBA) wenig Spielraum, um Fälle an sich zu ziehen. Neue Vorgaben könnten ihm klare Initiativrechte geben. Er dürfte dann selbst prüfen und beurteilen, ob eine Tat etwa wegen des Verdachts eines terroristischen Hintergrunds in seine Zuständigkeit fiele. Derzeit ermittelt der GBA im Fall der Zwickauer Zelle. Bei den früheren Ermittlungen in der Mordserie blieb er außen vor.

[] Die Ausbildung der Beamten verbessern

Die Borniertheit, mit der manche Polizisten und Geheimdienstler in den Untersuchungsausschüssen auftreten, erschreckt Abgeordnete und Zuhörer. Für die Opfer rassistischer Übergriffe fehlt es manchen Beamten offenbar an der nötigen Sensibilität und Vertrautheit im Umgang mit Einwanderern. Hilfreich könnte eine bessere Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter sein. Dieter Schenk, Autor und einst Kriminaldirektor im BKA, spricht von einer "Ausbildungsinzucht". Er fordert ein normales Universitätsstudium für die Beamten.

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