Süddeutsche Zeitung

Nach Pannen bei der NSU-Aufklärung:Baustellen deutscher Sicherheit

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Bei der Aufdeckung der Neonazi-Morde haben die Sicherheitsbehörden versagt. Umstrukturierungen sind unabdingbar, darin sind sich alle Parteien einig. Nicht so bei der Frage, wie die Reform aussehen soll - die wichtigsten Überlegungen im Überblick.

Tanjev Schultz

Eine Reform der Sicherheitsbehörden halten alle Parteien für notwendig. Wie sie aussehen soll, ist jedoch umstritten, auch innerhalb der Bundesregierung. Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Zahl der Ämter für Verfassungsschutz reduzieren will, sieht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Problem nicht in der Zahl der Behörden, sondern in der Effizienz, mit der sie arbeiten.

In den vergangenen Tagen haben drei Behördenleiter ihren Posten aufgegeben, im Bundesamt für Verfassungsschutz sind hochrangige Beamte versetzt worden. Als Nachfolger des scheidenden Präsidenten Heinz Fromm ist Hans-Georg Maaßen im Gespräch, Leiter der Abteilung Terrorbekämpfung im Innenministerium. Der personelle Umbau kann Strukturreformen ergänzen. In der Diskussion sind derzeit eine ganze Reihe von Punkten:

[] Fusion und Aufgabenbegrenzung der Landesämter für Verfassungsschutz

Bisher hat jedes Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz. Kleine Ämter, etwa die der Stadtstaaten, könnten mit anderen fusionieren. Denkbar wäre auch, sie alle dem Bundesamt zu unterstellen. Kritiker dieser Idee befürchten, dass dies die Kontrolle des Geheimdienstes eher noch erschweren würde. In der Diskussion ist zudem eine Aufgabenbegrenzung: Die Landesämter könnten zum Beispiel die Spionageabwehr dem Bundesamt in Köln überlassen. Politikern der Linken und auch etlichen der Grünen wäre das alles noch zu wenig. Sie halten den Inlandsgeheimdienst insgesamt für überflüssig. Der Bund deutscher Kriminalbeamter sieht es ähnlich und schlägt vor, die Aufgaben beim Staatsschutz im BKA und den Landeskriminalämtern anzusiedeln. Dagegen spricht das Trennungsgebot. Polizei und Geheimdienst arbeiten in Deutschland getrennt - eine Lehre aus der Tyrannei des Nationalsozialismus.

[] Den MAD abschaffen

Für eine Auflösung des Verfassungsschutzes gibt es derzeit keine politischen Mehrheiten. Weniger sicher kann sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) sein. Seine Notwendigkeit wird seit Längerem kritisch diskutiert, und die FDP fordert, die Aufgaben des MAD dem Verfassungsschutz zu übertragen. Der MAD soll extremistischen Tendenzen in der Bundeswehr entgegentreten. An der erfolglosen Suche nach dem untergetauchten Terrortrio aus Jena war er beteiligt. Er führte offenbar eigene V-Leute und war Teil des unübersichtlichen Nebeneinanders verschiedener Ämter.

[] Besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden

Der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutzämtern und zwischen diesen und der Polizei war im Fall des Neonazi-Terrors unzureichend. Beim Geheimdienst spielt eine Rolle, dass viele Beamte ihr Wissen generell ungern teilen. Gesetzliche Vorgaben kommen dazu: So sind die Landesämter nicht verpflichtet, ihre Operationen dem Bundesamt zu melden. Und in der Zusammenarbeit mit der Polizei haben sich die Verfassungsschützer sogar bei Mordermittlungen hinter vermeintlichem Daten- und Quellenschutz und dem Trennungsgebot verschanzen können. Viele Innenpolitiker halten gesetzliche Klarstellungen und ein Kooperationsgebot für notwendig. Kritiker befürchten, dass die Sicherheitsbehörden am Ende noch mehr Daten sammeln und austauschen als bisher, zu Lasten der Bürgerrechte. Vor Kurzem haben Bundestag und Bundesrat bereits die Einrichtung einer Neonazi-Datei beschlossen.

[] Risiken von V-Leuten begrenzen

Viel Kritik gibt es am Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz. V-Leute sind in der jeweiligen Szene angeworbene Spitzel, die für Informationen bezahlt werden. Geheimdienstmitarbeiter halten einen Einsatz von V-Leuten für unabdingbar, um überhaupt einen Zugang zu bestimmten Gruppen zu finden. Kritiker sehen darin eine staatliche Subvention für Extremisten. Sie verlangen, auf die Spitzel zu verzichten und sich auf andere Methoden zu beschränken, wie Observation, Telefonüberwachung oder den Einsatz verdeckter Ermittler - also von Beamten, die in die Szene gehen. Eher mehrheitsfähig dürfte eine stärkere Kontrolle des V-Leute-Einsatzes sein. So könnte dieser von der Zustimmung eines Richters abhängig gemacht werden. Denkbar wäre auch, die parlamentarischen Gremien vertraulich über V-Leute zu informieren, auch über deren Identität.

[] Stärkere Kontrolle durch das Parlament

Die Abgeordneten, die in parlamentarischen Kontrollgremien die Geheimdienste überwachen sollen, fühlen sich mit ihrer Aufgabe oft überfordert. Sie hängen stark ab von den Informationen, die ihnen die Dienste und die Regierung liefern. Sie haben nur wenige eigene Mitarbeiter, um selbst recherchieren und eine effektive Kontrolle wahrnehmen zu können. Die Abgeordneten der Opposition müssen zudem befürchten, dass die Regierungsfraktion sie an unangenehmen Recherchen hindert.

Einfluss des BKA ausweiten

Eine Reform könnte die Kontrollbefugnisse der einzelnen Abgeordneten ausweiten. Dafür wäre es wohl notwendig, in vielen Fällen den Geheimnisschutz weniger restriktiv zu handhaben als heute. Derzeit haben die Parlamentarier wenig Möglichkeiten, Einblick in laufende Operationen der Geheimdienste zu gewinnen. Auch die Aktenführung in den Ämtern bedarf, wie die jüngsten Schredder-Aktionen gezeigt haben, einer strengeren Aufsicht.

[] Einfluss des BKA ausweiten

Bei den erfolglosen Ermittlungen zu der Mordserie, die nun der Zwickauer Zelle angelastet wird, hat das BKA zunächst nur "am Katzentisch" gesessen. So haben es Abgeordnete im Untersuchungsausschuss des Bundestags formuliert. Eine Übernahme durch das BKA wäre keine Garantie dafür gewesen, die richtige Spur zu finden. Doch man hätte sich viele Reibereien zwischen den diversen Sonderkommissionen erspart. Deshalb plädieren manche Politiker dafür, die Ermittlungen routinemäßig dem BKA zu überlassen, wenn in einem Fall mehrere Bundesländer betroffen sind. Wie beim Verfassungsschutz könnten die Gewichte zwischen Bundesamt und Landeskriminalämtern neu verteilt werden. Ende des Jahres wird BKA-Chef Jörg Ziercke aus dem Amt scheiden. Sein Nachfolger soll Helmut Teichmann werden, meldet die Bild. Er ist derzeit Chef des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium. Das Innenministerium teilte mit, es beteilige sich nicht an Personalspekulationen.

[] Mehr Rechte für Generalbundesanwalt

Bisher hat der Generalbundesanwalt (GBA) wenig Spielraum, um Fälle an sich zu ziehen. Neue Vorgaben könnten ihm klare Initiativrechte geben. Er dürfte dann selbst prüfen und beurteilen, ob eine Tat etwa wegen des Verdachts eines terroristischen Hintergrunds in seine Zuständigkeit fiele. Derzeit ermittelt der GBA im Fall der Zwickauer Zelle. Bei den früheren Ermittlungen in der Mordserie blieb er außen vor.

[] Die Ausbildung der Beamten verbessern

Die Borniertheit, mit der manche Polizisten und Geheimdienstler in den Untersuchungsausschüssen auftreten, erschreckt Abgeordnete und Zuhörer. Für die Opfer rassistischer Übergriffe fehlt es manchen Beamten offenbar an der nötigen Sensibilität und Vertrautheit im Umgang mit Einwanderern. Hilfreich könnte eine bessere Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter sein. Dieter Schenk, Autor und einst Kriminaldirektor im BKA, spricht von einer "Ausbildungsinzucht". Er fordert ein normales Universitätsstudium für die Beamten.

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SZ vom 16.07.2012/kemp
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