Steinbach zieht sich aus CDU-Vorstand zurück:"Ich stehe immer mehr allein"

Lesezeit: 2 min

Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat angekündigt, nicht erneut für den Parteivorstand der CDU zu kandidieren. Ihre Aussagen zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hatten zuvor Empörung hervorgerufen.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zieht sich aus der CDU-Führung zurück. "Ich werde nicht mehr erneut für den Parteivorstand kandidieren", kündigte Steinbach im Gespräch mit sueddeutsche.de an.

Steinbach lehnt Regierungsveto bei Vertriebenenstiftung weiter ab

"Meine CDU ist nicht auf einem guten Weg": Erika Steinbach, die umstrittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), zieht sich aus der CDU-Führung zurück.

(Foto: ddp)

Diese Entscheidung sei schon vor längerer Zeit gefallen. Nach der gestrigen Kontroverse im CDU-Vorstand "fühle ich mich in meinem Entschluss bestätigt".

Die CDU-Politikerin begründete ihren Schritt mit wiederholten Indiskretionen in der Union. Das habe auch die Sitzung am Mittwoch wieder gezeigt. Steinbach bemängelte, dass "offene, interne Debatten nicht möglich sind, ohne dass sie nach außen getragen werden".

In einer Sitzung des Unionsfraktionsvorstands am Mittwochabend hatte Steinbach gesagt, Polen habe im Jahr 1939 zuerst mobilgemacht. Steinbach beharrte auch am Donnerstag auf dieser Aussage: "Das ist ein Faktum. Ich kann es doch nicht ändern, dass Polen mobilgemacht hat." Die Schuld für den Zweiten Weltkrieg werde mit einer solchen Äußerung keineswegs relativiert. "Eines ist für mich ganz deutlich: Den Krieg hat Deutschland angefangen", sagte Steinbach.

Der Zeitung Die Welt erklärte Steinbach: "Ich habe im Vorstand nur noch eine Alibifunktion, die ich nicht mehr wahrnehmen möchte. Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein", sagte sie dem Blatt.

Steinbach betont die historischen Verdienste ihrer Partei im Zusammenhang mit der Vertriebenenfrage: "Die CDU hat sich als einzige politische Kraft der Vertriebenen angenommen." Die Debatte um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" habe sie jedoch "desillusioniert".

"Der Weg zu dieser Stiftung war extrem hart", sagte sie. Ihre Absage an weitere Führungsämter kombinierte Steinbach mit einer Warnung an die Partei: "Meine CDU ist nicht auf einem guten Weg. Denn mit Anpassung zieht man keine Wähler an."

Ihre Äußerungen vom Mittwoch hatten parteiübergreifend Empörung hervorgerufen. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte sich zwar zunächst hinter Steinbach. Sie habe klargestellt, dass sie mit ihrer Äußerung die deutsche Verantwortung für den Kriegsausbruch nicht habe relativieren wollen. Personelle Konsequenzen hatte Kauder ausgeschlossen: "Das Thema ist für uns damit erledigt." Die Welt berichtete allerdings unter Berufung auf Fraktionskreise, die Fraktionsführung wolle Steinbach vorerst nicht im Bundestag reden lassen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU sei für eine am Mittwoch geplante Plenardebatte von der Rednerliste gestrichen worden.

Außenminister Guido Westerwelle warf der Vertriebenen-Präsidentin vor, mit ihren Äußerungen Deutschland im Ausland zu schaden. "Zweideutige Äußerungen, die die schwere Verantwortung Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Frage stellen, sind nicht akzeptabel", sagte der FDP-Vorsitzende. Wer dennoch solche Äußerungen mache, widerspreche den "geschichtlichen Tatsachen". Darüber hinaus nehme man aber auch in Kauf, "dass damit auch Schaden im Ansehen unseres Landes im Ausland angerichtet wird - nicht nur bei unseren Nachbarländern, nicht nur in Polen".

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema