Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin weist Deutschland vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft aus. Das erklärte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Er habe "veranlasst, dass vier Angehörige der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen werden", erklärte der FDP-Politiker.
Bereits am Dienstag war der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden. "Dabei wurde zum wiederholten Mal unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung klargestellt, dass ein etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen wird", erklärte das Außenministerium. Bei den vier Diplomaten handelt es sich den Angaben zufolge um drei Männer und eine Frau, die in der Botschaft angestellt waren.
Zu den Gründen für die Ausweisung äußerte sich Westerwelle zunächst nicht im Detail. Aus dem Auswärtigen Amt verlautete aber, die vier Syrer hätten sich Aktivitäten geleistet, die "mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar" gewesen seien. Die Diplomaten und ihre Familienangehörigen hätten nun drei Tage Zeit, Deutschland zu verlassen.
Am Dienstag waren zwei mutmaßliche Spione des syrischen Geheimdienstes festgenommen worden, die die syrische Opposition in Deutschland bespitzelt haben sollen. Am Mittwoch entschied der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, dass die beiden in Untersuchungshaft kommen.
Am Freitag wollen sich syrische Oppositionelle vor der Bundespressekonferenz in Berlin zum Widerstand in ihrem Land und seinen Perspektiven äußern. Die syrische Regierung geht seit Monaten mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten im eigenen Land vor. Die Lage dort droht in einen Bürgerkrieg umzuschlagen.