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Angriff auf Gaza-Schiffskonvoi:UN-Sicherheitsrat verurteilt Israel

Nach der Militäraktion mit neun Toten haben die arabischen Staaten und die Türkei im UN-Sicherheitsrat schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Jerusalem möchte gewalttätige Aktivisten anklagen. Fünf deutsche Aktivisten sind zurück.

Die umstrittene Erstürmung von sechs Schiffen durch israelische Soldaten im Mittelmeer mit neun Toten hat im UN-Sicherheitsrat heftige Diskussionen ausgelöst. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezichtigte Israel eines "schweren Verbrechens" - und sprach von "staatlich begangenem Mord". Es gebe keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung für die Tat, sagte Davutoglu bei einer Dringlichkeitssitzung.

Mittelmeer, Israel, AP, Gaza-Hilfsflotte

Eine von der israelischen Armee veröffentlichte Aufnahme der Militäraktion in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer, die weltweit für Empörung sorgte.

(Foto: AP)

Israelischen Militärkreisen zufolge sollen die meisten der Toten Türken sein. Mehr als 50 weitere Personen an Bord der "Gaza-Solidaritätsflotte" sowie sieben israelische Soldaten wurden verletzt, als das Militär von Booten und Hubschraubern aus sechs Schiffe enterte. Die USA erklärten sich "tief besorgt" über die Entwicklung, übten aber auch Zweifel an dem Vorgehen der Aktivisten. Es gebe bessere Wege, humanitäre Güter an der Gazaküste anzuliefern, sagte der stellvertretende US-Botschafter Alejandro Wolff.

Nach zehnstündigen Beratungen in New York verurteilte der UN-Sicherheitsrat die israelische Militäraktion, die zum Tod von Zivilisten geführt hätten. Zugleich verlangte der UN-Sicherheitsrat eine sofortige, unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung.

Großbritannien forderte Israel auf, eine Erklärung für den Verlust von Menschenleben zu liefern. Allerdings sei das Drama im Mittelmeer "kein isoliertes Ereignis". Vielmehr zeige es deutlicher denn je, dass Israel die Blockade des Gaza-Streifens aufgeben müsse, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. Sein österreichischer Amtskollege, Thomas Mayr-Harting, machte Israel wegen mangelnder Einhaltung von UN-Resolutionen für die Situation verantwortlich. Er forderte die Regierung in Tel Aviv auf, sich an die internationalen Gesetze zu halten.

Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Manuel Carmon verteidigte sein Land mit den Worten: "Diese Flotille war alles andere als eine echte humanitäre Mission." Vielmehr hätten die Aktivisten Israel provozieren wollen. Darum hätten sie auch das Angebot der Behörden zurückgewiesen, die Hilfsgüter auf dem Landweg in den Gaza-Streifen transportieren zu lassen. Carmon betonte: "Außerdem gibt es keine humanitäre Krise in Gaza."

Aktivisten sollen in Israel vor Gericht

Die israelische Marine hatte bis zum Montagabend alle sechs Hilfsschiffe in den Hafen von Ashdod gebracht. Dort wurden die mehr als 700 pro-palästinensischen Aktivisten aus etwa 40 Ländern befragt. Israel wollte die Beteiligten dann so schnell wie möglich per Flugzeug in ihre Heimatländer abschieben.

Zudem wurde bekannt, dass Israel einige der Aktivisten vor Gericht stellen will. Der für die innere Sicherheit zuständige Minister Jitzak Aharonovitch sagte im israelischen Fernsehen: "Sie werden medizinisch untersucht, es gibt Ermittlungen, eine Befragung und danach kann jeder, der Israel verlassen will, zum Flughafen gehen." Dies gelte jedoch nicht für Personen, die unter Verdacht stünden, an der Gewalt beteiligt gewesen zu sein. Denen werde der Prozess gemacht, sagte Aharonovitch. Weil sich mehrere Dutzend Aktivisten weigerten, sich zu identifizieren oder einer Abschiebung zuzustimmen, wurden sie in eine Haftanstalt gebracht.

Israel ließ keinen Kontakt zu den Festgenommenen zu. Damit lag zunächst ausschließlich die israelische Darstellung des Vorfalls vor. Die Armee erklärte, ihre Soldaten seien auf dem Schiff angegriffen worden und hätten sich verteidigt. Am heutigen Dienstag soll das israelische Kabinett über die Situation beraten.

Auch der Nato-Rat wird sich bei einer Sondersitzung mit der israelischen Militäraktion gegen die "Solidaritätsflotte" für Gaza befassen. Eine Sprecherin des Verteidigungsbündnisses sagte, die Botschafter der 28 Bündnisstaaten seien für den Nachmittag einberufen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte Forderungen an Israel nach einem Ende der Blockade des Gaza-Streifens. Sie habe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zur Aufhebung der Blockade aufgefordert, "weil das aus humanitären Gründen nicht in Ordnung ist", sagte Merkel am Montagabend in einem Gemeinschaftsinterview von ARD und ZDF. Die Bundesregierung sei tief besorgt, dass es zur Eskalation kommen könne.

Netanjahu hatte zuvor öffentlich "den Verlust an Leben" bedauert, aber zugleich von einer Selbstverteidigung der Soldaten gesprochen. Die Kanzlerin verlangte ausführliche Informationen auch über den Zustand der Deutschen an Bord der "Solidaritätsflotte". Ähnlich wie US-Präsident Barack Obama dringt Merkel auf eine schnelle Aufklärung.

Die beiden Abgeordneten der Linkspartei Annette Groth und Inge Höger, die sich auf dem von israelischen Soldaten gestürmten Schiff Mavi Marmara befanden, sind ebenso wie drei weitere Deutsche wieder in ihrer Heimat zurück. Die Türkei schickt drei Flugzeuge nach Israel, um die getöteten und verletzten Aktivisten zurückzuholen.

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