Muno: Höchstens punktuelle Wagenknecht-Erfolge bei Wahl

Rostock (dpa/mv) - Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern traut der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) höchstens punktuelle Erfolge zu. „Das ist schon eine extrem dünne Personaldecke“, sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Zahlen, die die BSW-Koordinatorin Sabine Zimmermann zuletzt der „Schweriner Volkszeitung“ genannt hatte.

Demnach gibt es in MV über 100 Interessierte, die den Aufbau der Partei im Land unterstützen. Laut Zimmermann soll Ende Februar der Landesverband gegründet werden.

Muno sagte, kleinere Parteien im Nordosten, etwa die Grünen hätten rund 1000 Mitglieder, größere Parteien etwa 3000 und die CDU noch etwas mehr. „Da ist man mit 100 Leuten also schon sehr, sehr eng aufgestellt.“ Ohnehin steht MV seiner Vermutung nach nicht ganz oben auf der Prioritätenliste des BSW. Die diesjährigen Landtagswahlen anderswo in Ostdeutschland und die anstehende Europawahl seien wichtiger für die Partei.

Kürzlich war bekannt geworden, dass ein Unternehmer-Ehepaar aus Nordwestmecklenburg eine Million Euro an die Partei gespendet hat. Eine BSW-Sprecherin bestätigte die Spende und dass es den beiden unter anderem um das Thema Friedenspolitik gehe. Auf der Bühne des ersten bundesweiten Parteitags am vergangenen Wochenende wurde wohl nichts so oft formuliert wie die Forderung nach Frieden, nach Verhandlung zwischen Russland und der Ukraine, nach weniger Rüstungsausgaben.

Von „Pro-Putin-Propaganda“ spricht hingegen Muno. „Weil nichts anderes ist das, was sie in Bezug auf den Ukrainekrieg da verbreiten.“ Zu der Spende sagte er, das sei zwar zu wenig, um eine Partei zu finanzieren, aber symbolisch sehr bedeutsam. „Weil das natürlich die Partei sehr motiviert und natürlich wieder öffentliches Interesse dann generiert.“

Unterdessen bestätigte der Neubrandenburger Stadtpräsident Jan Kuhnert (ehemals Linke), dass er sich dem BSW angeschlossen hat. Nach Munos Einschätzung dürfte die Personalie höchstens in Neubrandenburg selbst, nicht aber überregional eine Rolle spielen.

Nach Aussage Zimmermanns will das BSW bei den Kommunalwahlen im Juni in MV dort antreten, wo es Kandidaten gebe. Zuversichtlich sei man für Schwerin, Parchim, Malchin, Rostock, Neubrandenburg, Greifswald, Ueckermünde und auch Stavenhagen. „Natürlich ist MV wichtig.“ Auch hier seien viele Menschen unzufrieden. Das sehe man an den Protesten von Bauern, aber auch kleinerer Unternehmer. Man wolle der AfD Protestwähler wegnehmen.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird das BSW nach Einschätzung Munos kämpfen müssen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Viele Umfragen seien ihm zu euphorisch. „Wählerpotenzial sagt noch lange nichts aus, über das, was tatsächlich dann gewählt wird.“ Aber auch fünf Prozent seien für eine neu gegründete Partei schon sehr viel. Bei der Europawahl reiche ein deutlich geringerer Anteil an Wählerstimmen, um Mandate zu erringen.

Die Partei habe den Vorteil, dass sie dank Übertritten schon jetzt über Mandatsträger etwa im Bundestag oder in Landtagen und damit über Geld, Mitarbeiter und Öffentlichkeit verfüge. Ein potenzielles Problem könne die Fokussierung auf Sahra Wagenknecht werden. Sie könne schließlich nicht überall sein und überall kandidieren. „So etwas hatten wir bisher kaum in Deutschland.“