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Demonstrierende in Moskau:Regelrecht von der Straße gekehrt

Protest gegen Wahlausschluss in Moskau

Wer an diesem Samstagnachmittag bei den Protesten in Moskau zu laut rief, den fischten die Sicherheitskräfte mit Gewalt aus der Menge und nahmen ihn mit.

(Foto: dpa)
  • Bei einer Demonstration für die Zulassung von Oppositionskandidaten zur Stadtratswahl hat die Polizei im Zentrum Moskaus Hunderte Menschen festgenommen.
  • Schon vorher war vermutet worden, dass die Behörden ein Zeichen der Stärke setzen würden. Sie hatten davor gewarnt, zur Demo zu kommen.
  • Doch die große Polizeipräsenz und die gepanzerten Fahrzeuge haben auf die Demonstrierenden scheinbar wenig Eindruck gemacht.

Von Silke Bigalke, Moskau

Die Polizei hatte die Leute längst eingekesselt, in die Seitenstraßen gedrängt und in kleinere Gruppen gespalten. Doch die Menschen, die da in Sommerkleidern und kurzen Hosen den schwergerüsteten Sondereinsatzkräften gegenüberstanden, hörten nicht auf zu rufen. Dass Moskau ihre Stadt sei. Dass sie freie Wahlen wollen. "Putin ist ein Dieb", riefen sie und "Lasst sie zu!". Damit meinen sie diejenigen Oppositionspolitiker, deren Kandidatur die Behörde bislang blockieren. Diese Gruppe unbeugsamer Kandidaten, die die Menschen dazu aufgerufen hat, sich zu wehren.

Seit zwei Wochen demonstrieren die Moskauer regelmäßig, mal Hunderte, mal Tausende, für eine faire Lokalwahl im September. Nun haben die Mächtigen in Moskau den Druck erhöht. Sie wollen die Leute von der Straße haben. Und an diesem Samstag haben sie sie regelrecht von der Straße gekehrt. Hunderte Einsatzkräfte warteten vor dem Sitz des Bürgermeisters.

Dort haben sie die Leute, Demonstrierende und Passanten gemeinsam, vom Platz geschoben, in kleine Gruppen gespalten und viele festgenommen. Wer an diesem Samstagnachmittag zu laut rief, den fischten die Sicherheitskräfte mit Gewalt aus der Menge und nahmen ihn mit, während die anderen ihnen "Schande" hinterherriefen. Am Abend zählte die Bürgerrechtsorganisation Owd-Info bereits über 1000 Festnahmen, da war die Demo noch gar nicht vorbei.

Weniger Protestierende als vor einer Woche

Schon vorher war vermutet worden, dass die Behörden dieses Mal ein Zeichen der Stärke setzen würden. Sie hatten bereits gewarnt, zur Demo zu kommen. Zwar kamen tatsächlich deutlich weniger Protestierende als vor einer Woche. Damals waren es mehr als 22 000 gewesen. Doch anders als der Protest vor dem Rathaus war die Demo vergangenes Wochenende genehmigt gewesen - es war eine dieser Kundgebungen im abgesperrten Bereich mit vorheriger Taschenkontrolle.

Und damals jubelte die Menge dieser kleinen Gruppe Oppositionspolitiker zu, die sich gegen die Willkür der Wahlbehörden wehren. Etwa ein Dutzend wollen sich nicht damit abfinden, dass sie nicht für das Stadtparlament kandidieren dürfen, weil sie angeblich die Auflagen nicht erfüllen. Der Widerstand hat sie zu einer Einheit werden lassen, obwohl sie keiner gemeinsamen Partei oder derselben Organisation angehören.

Unter ihnen ist der ehemalige Duma-Abgeordnete Dmitrij Gudkow, außerdem Lokalpolitiker wie Ilja Jaschin und Julia Galjamina, die in ihren Wahlbezirken bereits bei den Kommunalwahlen 2017 Mandate gewonnen haben. Es sind auch Mitstreiter von Alexej Nawalny darunter wie die Juristin Ljubow Sobol. Sie alle mussten mehrere Tausend Unterschriften in ihren Wahlbezirken sammeln, um für die Abstimmung für das Stadtparlament zugelassen zu werden. Doch dann hat die Wahlkommission ihre Listen nicht anerkannt, Unterschriften als gefälscht bezeichnet oder Personen wegen Übertragungsfehlern davon gestrichen. Sie hat sie als nicht existent erklärt.

Wenig beachtete Lokalwahl ist zum Symbol geworden

Was früher für die Behörden zur Routine gehörte, ist nun zur politischen Krise geworden. Die Menschen protestieren dagegen, dass sie keine Stimme bekommen, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes gestrichen werden. Dass die Behörden sie lieber nicht mitzählen, als sie der Opposition zuzurechnen. Am Samstag setzten sich Demonstranten auf den Bürgersteig und sangen: "Wo ist meine Unterschrift?" Es geht ihnen längst um etwas Grundsätzlicheres als nur um das nächste Stadtparlament. Eine sonst wenige beachtete Lokalwahl ist zu einem Symbol geworden. Die bisher vor allem in Moskau bekannten Kandidaten sind für die Demonstrierenden nun beinahe Helden.

Die haben es am Samstag gar nicht mehr bis zur Demo geschafft. Einige sind auf dem Weg dorthin vorübergehend festgenommen worden, andere bereits in den vergangenen Tagen. Am Dienstagabend durchsuchten Polizisten die Wohnungen mehrerer unabhängiger Kandidaten, darunter die des früheren Duma-Abgeordneten Gudkow, nahmen seine Computer und Festplatten mit. Am Mittwochmorgen griffen sie Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf, der sich zwar nicht zur Wahl stellen wollte, die Proteste aber unterstützt. Inzwischen sitzt er für 30 Tage im Gefängnis, weil er dazu aufgerufen hatte.

Am Donnerstag haben Sicherheitsleute dann Nawalnys Mitstreiterin Ljubow Sobol aus den Räumen der Moskauer Wahlkommission getragen. Sie hatte dort auf Mitglieder der Wahlkommission gewartet und gefordert, dass diese ihre Unterlagen noch einmal prüfen. Am Freitag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen mehrere unabhängige Kandidaten für das Stadtparlament ermittelt. Abends nahmen sie Ilja Jaschin fest, der den ersten Protestzug vor das Rathaus vor zwei Wochen angeführt hatte.

Die Demonstrierenden sind wenig beeindruckt

Die Moskauer Behörden versuchen offenbar, ihr Problem mit einer Demonstration von Stärke zu lösen. Offenbar hat der Kreml selbst für Verstärkung gesorgt, denn am Samstag waren auch die Nationalgarde und eine spezielle Polizeigruppe, die direkt dem Innenministerium untersteht, auf der Straße. Doch die große Polizeipräsenz, die lange Reihe vergitterter Busse, die gepanzerten Fahrzeugen, die Sondereinsatztruppen, die langen Ketten Uniformierter, haben viele der Demonstrierenden wenig beeindruckt. Immer dort, wo die Sicherheitskräfte eine Gruppe einkesselten, einen Straßenabschnitt sperrten, bildete sich davor eine neue Traube Menschen, die auf Polizei und Behörden schimpften.

Noch am Abend schob sich eine große Menschenmenge durch die Innenstadt, die Polizei hielt mit Blockaden und Festnahmen dagegen. Sie liefen über den Gartenring, versammelten sich später auf dem Trubnaja-Platz, anderthalb Kilometer vom Rathaus entfernt. Auch dort nahm die Polizei noch mal Dutzende fest. Und je später es wurde, desto mehr Bilder und Videos verbreiteten sich im Internet, auf denen die Polizisten auch zuschlugen.

© SZ.de/fie
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